Ampel-Aus in Deutschland - FDP-Generalsekretär tritt nach Skandal um internes Papier zurück

• In der Debatte um ein Strategiepapier zum Koalitionsbruch der FDP kommt es zu personellen Konsequenzen.
• Der Partei-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai tritt zurück.
• Das teilte der 48-jährige FDP-Politiker in Berlin mit.

«Ich habe unwissentlich falsch über ein internes Dokument informiert. Dies war nicht meine Absicht, da ich selbst keine Kenntnis von diesem Papier hatte», sagte Djir-Sarai. «Dafür entschuldige ich mich.» Für einen solchen Vorgang sei der Generalsekretär verantwortlich – «daher übernehme ich die politische Verantwortung, um Schaden von meiner Glaubwürdigkeit und derjenigen der FDP abzuwenden.»

«D-Day»-Papier löste Kritik aus

Am Donnerstagabend hatte die Parteiführung das Papier veröffentlicht, nachdem Medien davon berichtet hatten. Darin ist von einem «D-Day» die Rede, an dem die FDP aus der Koalition austritt. In der Folge wird von einer «Feldschlacht» gesprochen, um den Schritt offensiv zu kommunizieren. Die Empörung über Stil und Inhalt des Papiers war gross. Die FDP habe verantwortungslos gehandelt, Christian Lindner müsse sich entschuldigen, forderte etwa SPD-Generalsekretär Matthias Miersch.

Begrifflichkeit aus dem Zweiten Weltkrieg

In dem Dokument taucht der durch den Zweiten Weltkrieg historisch vorgeprägte Begriff «D-Day» mehrfach auf – als Synonym für den möglichen Zeitpunkt zum Ausstieg aus der Ampel.

Der englische Begriff «D-Day» kann mit «Tag X» übersetzt werden – oder auch «Tag der Entscheidung» meinen. Bekannt ist die Formulierung vor allem im Zusammenhang mit der Landung der Alliierten in der Normandie zur Befreiung Europas vom Nationalsozialismus. Den Auftakt dafür markierte der «D-Day» am 6. Juni 1944. Er steht aber auch für unmenschliches Blutvergiessen, Zehntausende Tote und Verwundete.

Unmittelbar vor der Erklärung Djir-Sarais hatte die Vorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, den Rücktritt des FDP-Generalsekretärs gefordert. «Als Generalsekretär trägt Bijan Djir-Sarai die politische Verantwortung für die Inhalte und die Ausrichtung der Partei. Um weiteren Schaden von der Partei abzuwenden, habe ich Bijan Djir-Sarai als JuLi-Bundesvorsitzende dazu aufgefordert, von seinem Amt zurückzutreten», schrieb Brandmann auf dem Kurznachrichtendienst X. Sie erklärte, das am Vortag öffentlich gewordene Papier sei «einer liberalen Partei unwürdig».

Djir-Sarai war seit 2022 Generalsekretär der Partei

Die FDP hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. Djir-Sarai hatte noch am 18. November mit Blick auf damalige Medienberichte über die «D-Day»-Formulierung betont: «Das stimmt nicht. Dieser Begriff ist nicht benutzt worden.» Offenbar hatte er bei seiner Rücktrittserklärung diesen Widerspruch im Blick.

Djir-Sarai war seit April 2022 Generalsekretär der FDP. Er wurde 1976 in Teheran geboren, kam in jungen Jahren nach Deutschland, wo er Abitur machte und Betriebswirtschaftslehre studierte. 2009 wurde er erstmals in den Bundestag gewählt. Seit 2017 gehört er dem Parlament wieder an.

Djir-Sarai (48) gilt als Vertrauter von FDP-Chef Christian Lindner.

KEYSTONE/DPA/Michael Kappeler

Sozialdemokraten, Grüne und Liberale hatten sich nach der Bundestagswahl 2021 zu einem Bündnis zusammengeschlossen, das es zuvor in dieser Form auf Bundesebene noch nicht gegeben hatte. Der Name «Ampel» kommt von den Parteifarben Rot (SPD), Gelb (FDP) und Grün.

Wahlen in Deutschland 2025

KEYSTONE/DPA/Anna Ross)

Deutschland soll am 23. Februar 2025 einen neuen Bundestag wählen. Kanzler Olaf Scholz wird die Vertrauensfrage wohl am 16. Dezember 2024 stellen. Alle News und Hintergründe zu den Bundestagswahlen in Deutschland finden Sie hier.