Das Wichtigste in Kürze
- Zu Beginn der Anhörung vor einem Senatsausschuss betonte James Comey, es sei ihm immer klar gewesen, dass ihn der Präsident jederzeit entlassen könne.
- Verwirrt und auch besorgt hätten ihn aber die sich ständig ändernden Erklärungen. Schlicht eine Lüge sei die Behauptung gewesen, das FBI sei schlecht geführt.
- Die Senatoren wollten auch klären, ob Russland die Präsidentschaftswahl 2016 beeinflusste. Comey sagte dazu: Er habe keinen Zweifel, dass Russland im Wahlkampf eingegriffen habe.
- Eine wichtige Frage betrifft die mögliche Einflussnahme Trumps auf FBI-Ermittlungen gegen Michael Flynn. Eine direkte Order habe es nicht gegeben, sagte Comey. Wohl habe er Trumps Aussagen dazu aber in diese Richtung verstanden.
- Donald Trumps Anwalt wies die Vorwürfe allesamt zurück. Der US-Präsident selbst äusserte sich nicht direkt zu den Anschuldigungen.
Es war die Anhörung, auf die alle gewartet hatten. Comey gegen Trump, der ehemalige FBI-Chef gegen den Präsidenten: Das lief auf allen Kanälen in den USA – es gab sogar Public Viewings.
Während der Anhörung vor dem Geheimdienstausschuss des Senats ging es insbesondere auch um die Ermittlungen des FBI gegen den ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn. Dabei wurden die Kontakte Flynns zum russischen Botschafter in Washington untersucht.
Keine direkte Anweisung Trumps
Die Kernfrage lautet hier: Hat Donald Trump den FBI-Direktor aufgefordert, die Ermittlungen einzustellen?
Vor dem Ausschuss sagte Comey nun, eine solche direkte Anordnung habe es nicht gegeben. Er betonte allerdings, er habe Trumps Aussagen damals so verstanden, dass der Präsident von ihm aber genau das wollte. Trump hatte nach Comeys Aufzeichnungen wörtlich gesagt: «Ich hoffe, Sie sehen einen Weg, das fallenzulassen, von Flynn abzulassen.»
In der Republikanischen Partei herrschen Zweifel, dass der «Ausdruck einer Hoffnung» juristisch eine klare Anweisung sein kann. Demokraten sehen in der Formulierung dagegen den Vorwurf bestätigt, Trump habe sich der Einflussnahme auf die Justiz schuldig gemacht
Präsidenten-Sohn und Anwalt greifen Comey an
Von US-Präsident Trump gab es zunächst keine Reaktion. Wohl aber von seinem Sohn, Donald Jr., der noch während der Anhörung twitterte. Einer wie Comey sollte den Unterschied zwischen «anordnen» und «hoffen» doch kennen, schrieb er:
Reagiert hat später auch eine Sprecherin von Donald Trump. «Ich kann eines ganz klar sagen: Der Präsident ist kein Lügner.»
Auch Trumps Anwalt nahm Stellung. Marc Kasowitz wies die Vorwürfe des früheren FBI-Chefs ebenfalls zurück. Der Präsident habe nie angewiesen oder angedeutet, dass Comey Ermittlungen einstellen solle. Auch habe Trump nie gesagt, er erwarte von Comey Loyalität. Und Kasowitz kehrt den Spiess um: Comey habe unerlaubt Gespräche bekannt gemacht, die er mit dem Präsidenten habe führen dürfen.
Der Präsident selbst äusserte sich später während einer Rede vor Anhängern in Washington. «Wir sind belagert, aber wir werden daraus gestärkt hervorgehen.»
Comey organisierte Leak an die Medien
Vor dem Ausschuss sprach Comey auch über die Veröffentlichung seines Memos über das Gespräch mit Trump. Und räumte ein, selbst für das Leak an die Medien gesorgt zu haben.
Er habe das getan, weil er hoffte, dies würde zur Einsetzung eines Sonderermittlers führen, sagte Comey. Als Privatperson habe er keinen Hinderungsgrund gesehen, seine nicht klassifizierte Aufzeichnung einem befreundeten Anwalt zu zeigen.
Comey erklärte weiter, er habe von fast allen seiner neun Begegnungen mit Trump – am Telefon oder persönlich – unmittelbar danach Gesprächsnotizen angelegt. «Ich hatte den Eindruck, es könnte sein, dass ich die Aufzeichnungen brauchen werde, nicht nur um mich selbst zu verteidigen, sondern auch das FBI.»
Keine direkten Folgen für Trump
Trump hatte mit der Entlassung Comeys am 9. Mai einen politischen Skandal ausgelöst. Der damalige FBI-Direktor Comey leitete zu diesem Zeitpunkt Ermittlungen, um herauszufinden, ob Russland in den Präsidentschaftswahlkampf 2016 eingriffen habe.
Comey wich der Frage aus, ob US-Präsident Trump versucht hat, die Justiz zu behindern. Es sei nicht an ihm, das zu beurteilen. Diese Frage müsse der FBI-Sonderermittler Robert Mueller klären.
Der im Raum stehende Vorwurf, Trump habe die Justiz behindert, ist einer der gefährlichsten für den US-Präsidenten.
Zwar drohen Trump aus der Senats-Anhörung Comeys keine unmittelbaren strafrechtlichen Konsequenzen. Sie könnten aber die politische Debatte um ein Verfahren wegen Amtsmissbrauchs befeuern.
