- Ende Mai wählen die EU-Bürger ein neues Parlament: Rechtspopulistische Parteien dürften zulegen, Christ- und Sozialdemokraten ihre gemeinsame Mehrheit erstmals verlieren.
- Manfred Weber, Fraktionschef der europaweit stärksten Europäischen Volkspartei, will Kommissionspräsident werden und beschwört den Kampf gegen die «Neue Rechte».
- Doch Weber hat ein Glaubwürdigkeitsproblem: Von den Populisten in der eigenen Fraktion grenzte er sich bisher nur halbherzig ab.
Um nichts geringeres als das Schicksal Europas geht es, glaubt man Manfred Weber. «Wir werden Freiheit und Frieden gegen die Nationalisten und Egoisten verteidigen», verspricht der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, der stärksten Fraktion im EU-Parlament. Weber will die Europawahl Ende Mai gewinnen und EU-Kommissionspräsident werden.
Webers Wahlmotto ist eine Kampfansage an die Populisten am rechten Rand. Diese seien eine «Gefahr für unser Europa», so Weber. Tatsächlich ist die bisherige Ordnung im EU-Parlament in Frage gestellt, Sozial- und Christdemokraten dürften ihre gemeinsame Mehrheit verlieren.
Grosse Zugewinne für Nationalisten
Profitieren dürfte eine neue, ultrarechte Fraktion rund um die italienische Lega. Das französische Rassemblement - der ehemaligen Front National - die deutsche AfD und die österreichische FPÖ sind dabei. Den einzelnen Parteien werden in ihren Ländern Gewinne vorhergesagt. Zusammen könnten sie gemäss Umfragen im EU-Parlament ein Viertel aller Sitze erreichen.
Doch die rechte Fraktion ist extrem heterogen. Es gebe Probleme, eine gemeinsame Linie zu finden, gibt Alexander Gauland von der Alternative für Deutschland AfD gegenüber der «Rundschau» zu. Webers Rhetorik von der rechten Bedrohung sei «törichtes Gerede».
Webers Dilemma
Was die neue Rechte eint, ist ihr Nationalismus. Und das macht sie zu Webers erklärtem Feindbild. Doch Weber steckt im Dilemma: Radikale Nationalisten hat er auch in den eigenen Reihen. Zur EVP-Fraktion gehört die Ungarische Fidesz-Partei von Viktor Orban, und dieser hetzt gegen die EU, knebelt Medien und Opposition und untergräbt den Rechtsstaat in Ungarn. Zahlreiche Parteien forderten deshalb den Ausschluss von Fidesz aus der Fraktion. Weber stemmte sich dagegen, Fidesz wurde vorerst lediglich suspendiert.
Das trägt Weber heftige Kritik von links ein. «Manfred Weber ist nicht glaubwürdig. Er hat jegliche kritische Auseinandersetzung mit Orban über Jahre blockiert», kritisiert Franziska Brantner, EU-Spezialistin der Grünen. Er könne nicht behaupten, seine Feinde seien die Antieuropäer, wenn er gleichzeitig mit deren Stimmen gewählt werden wolle. «Wir werden bestimmt niemanden von Orbans Gnaden mitwählen», droht Brantner.
Orban kündigt Weber die Unterstützung
Weber auf Schmusekurs mit Orban? Der ungarische Ministerpräsident selbst sieht das offenbar anders: Am Montag sagte Orban vor Medien, er werde Weber nicht unterstützen. Der Grund: Weber habe gesagt, er wolle nicht mit ungarischen Wählerstimmen Kommissionpräsident werden – das sei eine Beleidigung für Ungarn. Auf Orbans Stimmen kann Weber wohl nicht mehr zählen. Der 26. Mai mag eine Schicksalswahl für Europa sein, wie der Spitzenkandidat der EVP es formuliert. Sicher aber ist es eine Schicksalswal für Weber persönlich.
