Noch vor einem Jahr sagte Rodrigo Duterte im Wahlkampf vollmundig, er werde mit einem Jetski auf die von China besetzten Inseln im südchinesischen Meer fahren. Dort werde er dann die philippinische Flagge hissen.
Als Präsident hat er bei diesem Thema aber eine Kehrtwendung vollzogen. Denn bereits im Oktober, bei seinem ersten Staatsbesuch in China, klang es ganz anders. «Ich kam nicht hierher, um über das Südchinesische Meer zu sprechen», sagte er. «Ihr fragt: Kann das warten? Natürlich kann das warten. Es wird eine Zeit geben, wenn wir darüber sprechen müssen, weil auch andere Staaten vom selben Problem betroffen sind. Aber jetzt ist nicht die Zeit zu Streiten.»
Schwenk Richtung China
Duterte suche eine bilaterale Lösungen mit China und nicht eine in Übereinstimmung mit allen Asean-Ländern, so Jay Batongbacal, Direktor des Instituts für Seerecht und Meeresangelegenheiten der University of the Philippines.
Duterte machte einen Schwenk Richtung China. Und China dankte es ihm, in dem es Verträge, Infrastruktur- und Hilfsprojekte im Wert von 24 Milliarden Dollar unterzeichnete. China erlaubte danach philippinischen Fischern in die Fischgründe des Scarborough-Riff zurück zu kehren – ein Gebiet, das China vor fünf Jahren annektiert hatte, das jedoch auch von den Philippinen beansprucht wird.
Philippinen erhielten Recht
Sechs Asean-Länder stellen Hoheitsansprüche im südchinesischen Meer. China jedoch beansprucht es beinahe ganz für sich und schafft klare Fakten. So liess es in den Spratly Inseln sieben Riffe zu künstlichen Inseln aufschütten. Diese wurden inzwischen in regelrechte Marinebasen umgebaut, ausgestattet mit Flugabwehrraketen.
Diesem aggressiven Vorgehen wollten die Philippinen unter dem letzten Präsidenten einen Riegel schieben und legten eine Beschwerde am Den Haager Schiedsgericht ein. Und dieses gab den Hoheitsansprüchen der Philippinen im vergangenen Juli in den meisten Punkten Recht.
China jedoch ignoriert dieses Urteil und baut die künstlichen Inseln weiter aus. Das wiederum verärgert nicht nur einige Asean-Staaten, sondern auch die USA. Amerikanisch-chinesische Drohgebärden mit Kriegsschiffen und Kampfflugzeugen haben schon zu heiklen Situationen geführt.
In Zukunft könnte das Spiel mit dem Feuer noch explosiver werden, wie Donald Trumps zukünftiger Aussenminister Rex Tillerson kürzlich vor einem Senatsausschuss ankündigte: «Wir werden China ein klares Signal senden: Hört auf, künstliche Inseln zu bauen – denn ihr werdet keinen Zugang mehr bekommen zu diesen Inseln». Wie das genau geschehen soll, liess Tillerson aber offen.
Mit Milliarden-Projekten gekauft
Offen ist mittlerweile auch, welche Position die Asean einnimmt. Denn der Verband der südostasiatischen Nationen ist kein homogener Block mehr: Längst hat China Mitgliedsländer wie Kambodscha und Laos, die selber keine Ansprüche im südchinesischen Meer stellen, mit Milliarden-Projekten gekauft und damit die Asean-Länder gespalten.
Unter Präsident Rodrigo Duterte sind nun auch die Philippinen eingeknickt. Der philippinische Vorsitz der Asean kann deshalb nur eines bedeuten: Auch in diesem Jahr werden die südostatischen Ländern dem Druck aus Peking und dem Ausbau der künstlichen Inseln im südchinesischen Meer nichts entgegen setzen können, weil sie nicht mit einer Stimme sprechen. China wird sich freuen.
