Australiens liberal-konservativer Premierminister Scott Morrison will ein umstrittenes Flüchtlingslager auf der Weihnachtsinsel wiedereröffnen. Dies, nachdem das Parlament einem Vorstoss zugestimmt hat, der eine bessere medizinische Versorgung von Asylbewerbern vorsieht.
In Australien wird bald gewählt – und die Flüchtlingspolitik könnte die Wahlen einmal mehr entscheiden, wie SRF-Australienmitarbeiter Urs Wälterlin weiss.
Urs Wälterlin
Mitarbeiter Australien/Ozeanien
SRF News: Wieso will das australische Parlament die Flüchtlinge besser versorgen?
Urs Wälterlin: In erster Linie wohl wegen einer kürzlich erfolgten Verschiebung der knappen politischen Verhältnisse im Parlament. Der Vorstoss stammt von der neuen, unabhängigen Abgeordneten und Ärztin Kerryn Phelps. Sie fand für das Anliegen die Unterstützung der Opposition – obschon auch diese durchaus für die Praxis der Zwangsinternierung von Migranten und Flüchtlingen auf abgelegenen Inseln ist.
Seit 80 Jahren hat keine Regierung mehr eine Parlamentsabstimmung verloren.
Der rechtsliberale Premierminister Morrison war gegen den Vorstoss. Wie stark trifft ihn diese Niederlage?
Massiv. Er ist nicht nur ein Architekt der Zwangsinternierungen, sondern auch ein gnadenloser Befürworter der brutalen Behandlung von Flüchtlingen. Durch die Abstimmungsniederlage ist er auch politisch gedemütigt. Es ist 80 Jahre her, dass eine australische Regierung letztmals eine solche Schlappe im Parlament einstecken musste.
Morrison will nun das in die Schlagzeilen geratene Flüchtlingscamp auf der Weihnachtsinsel wiedereröffnen. Wie begründet er dies?
Er rechnet nach eigenen Worten wegen der besseren gesundheitlichen Versorgung der Asylbewerber mit einem Anstieg der Flüchtlingszahlen. Dafür wolle er gewappnet sein. Morrison warf der Opposition vor, die «Schleusen» wieder zu öffnen und «das Geschäft der Menschenschlepper» neu anzukurbeln. Seiner Ansicht nach wird jetzt Tür und Tor geöffnet, dass Flüchtlinge und Migranten es als Patienten doch noch schaffen, nach Australien zu kommen. Allerdings gilt die neue Regelung nur für die bisher registrierten Asylsuchenden in den Internierungslagern.
Mit seiner Ankündigung versetzt Morrisoin gewisse Kreise der Bevölkerung in Alarmstimmung.
In diesem Licht tönt Morrisons Ankündigung wie eine Trotzreaktion.
Durchaus. Morrison weiss aber auch, dass er damit gewisse Kreise in der Bevölkerung in einen Alarmzustand versetzen kann. Im Vorfeld der Abstimmung im Parlament warnte er davor, dass sich unter den Asylsuchenden Pädophile und Mörder befinden könnten. Konservative Medien befürchteten Vergewaltigungen australischer Frauen durch kriminelle muslimische Flüchtlinge, falls diese als Patienten nach Australien kämen. Das alles ist kompletter Unsinn – denn bei kranken kriminellen Flüchtlingen wird der Immigrationsminister weiterhin ein Vetorecht haben. Er allein entschiedet, ob sie zur Behandlung nach Australien gebracht werden.
Spätestens im Mai wählen die Australier ein neues Parlament und damit eine Regierung. Wird Morrison von seiner harten Haltung in der Flüchtlingsfrage profitieren?
Ja. Denn er appelliert damit an Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Das ist traditionell eine wirksame Waffe in der australischen Politik.
Das Gespräch führte Jonathan Fisch.
Im Herbst 2001 hatte es danach ausgesehen, dass die damalige konservative Regierung von John Howard die Wahlen verlieren könnte. Da tauchte am nordaustralischen Horizont ein norwegischer Frachter auf, der mehr als 400 afghanische Flüchtlinge aus Seenot gerettet hatte. Howard warnte davor, dass sich unter ihnen Terroristen befinden könnten und liess das Schiff stürmen – was eine diplomatische Krise zwischen Norwegen und Australien auslöste. Die geschwächten und teilweise kranken Asylsuchenden wurden in Internierungslager deportiert. Kurz darauf wurde Howards rechtsliberale Regierung mit einer soliden Mehrheit wiedergewählt.
