- Europa geht gemeinsam mit Russland und China in der Iranpolitik auf offenen Konfrontationskurs mit Donald Trump.
- Zur Rettung des Atomabkommens wollen die nach dem Austritt der USA verbliebenen Länder eine Institution schaffen, die den legalen Handel mit dem Iran weiter ermöglichen soll.
- Die USA hatten mit dem Austritt aus dem Abkommen Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft gesetzt.
Bei den Vereinten Nationen bahnt sich eine Konfrontation zwischen Europäern und den USA über die Iranpolitik an. US-Präsident Donald Trump will in seiner Rede an diesem Dienstag vor der Vollversammlung unter anderem die Rolle des Irans als destabilisierender Faktor im Nahen Osten darstellen.
Die nach dem US-Rückzug verbliebenen Länder im Atomabkommen mit dem Iran wollen nun unter Führung der EU-Aussenbeauftragten Federica Mogherini ein Instrument schaffen, um den Deal aufrecht zu erhalten und den Handel mit dem Iran trotz der US-Sanktionen weiter zu ermöglichen. Wirtschaftsbeziehungen mit dem Westen sind für den ölreichen Iran eines der wesentlichen Motive, in dem Abkommen zu bleiben.
Rückzug aus internationalen Verbünden
Trump will in seiner Rede zudem die Souveränität der Nationalstaaten herausstellen, wie sein Sicherheitsberater John Bolton betonte. Für die USA bedeutet dies auch den Rückzug aus internationalen Verbünden, überall dort, wo sie ihre eigenen Interessen nicht in ausreichendem Masse vertreten sehen.
Unter anderem zogen sich die USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen und aus dem UN-Menschenrechtsrat zurück. Bolton hatte zuletzt scharfe Kritik am Internationalen Strafgerichtshof geübt.
«Die fundamentalen Prinzipien bleiben dieselben»
Die USA steuern mit geballter diplomatischer Macht zudem einen zweiten Gipfel zwischen Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un an. Nach der ersten Zusammenkunft am 12. Juni in Singapur soll es möglicherweise noch in diesem Jahr ein zweites Treffen geben, sagte Aussenminister Pompeo in New York. Er werde selbst wahrscheinlich noch in diesem Jahr nach Pjöngjang fliegen, um den Gipfel vorzubereiten. Auch in New York sollte es Gespräche mit Nordkorea geben.
Er sei optimistisch, dass mit Kim und seiner Regierung Fortschritte beim Ziel der atomaren Abrüstung erzielt werden können, betonte Pompeo. «Die fundamentalen Prinzipien bleiben dieselben.» Es gehe um die komplette, überprüfbare und unumkehrbare atomare Abrüstung auf der koreanischen Halbinsel. Trotz bisher stotternder Fortschritte verteidigte Pompeo die Strategie der Regierung Trump. Jahrzehntelang sei eine Politik kleiner Schritte verfolgt worden, mit wenig Erfolg. «Wir wollen nicht, dass das amerikanische Volk in einer Situation ist, in der es von Raketen aus Nordkorea bedroht ist.»
Verhältnis zu Nordkorea sei «ganz anders»
Trump traf sich am Montagnachmittag mit Südkoreas Staatschef Moon Jae-in. Beide unterzeichneten ein gemeinsames Freihandelsabkommens. Hinsichtlich des jüngsten Treffens Moons mit Kim Jong-un sprach Trump von «gewaltigem Fortschritt» und betonte, das Verhältnis zu Nordkorea sei «ganz anders» als noch vor einem Jahr. Damals hatte Trump Kim als «kleinen Raketenmann» betitelt. Zuvor hatte er dem nordkoreanischen Regime mit «Feuer und Wut» gedroht.
Bei den Vereinten Nationen hatte Trump am Montagmorgen bei einem von den USA organisierten Mini-Gipfel mehr Engagement im Kampf gegen den weltweiten Drogenmissbrauch gefordert. Er rief dazu auf, die Produktion illegaler Drogen stillzulegen. Rund 130 Länder unterschrieben eine Absichtserklärung, mit der sie dieses Ziel unterstützten. Konkrete Verpflichtungen enthält die Erklärung allerdings nicht.
