Ausgebremster Autoverkehr - Beziehung zwischen Serbien und Kosovo erreicht neuen Tiefpunkt

Kosovarische Autokennzeichen sind in Serbien verboten. Nun dreht Kosovo den Spiess um. Die Emotionen gehen hoch.

Wer an seinem Auto ein serbisches Kennzeichen hat, kann seit Montag nicht mehr einfach über die Grenze nach Kosovo fahren. Er oder sie muss das Nummernschild abmontieren, beim Grenzbeamten ein provisorisches kosovarisches Kennzeichen kaufen und dieses innen an die Windschutzscheibe kleben. Dieses kostet fünf Euro und ist zwei Monate gültig. Das Ganze ist mühsam, braucht Zeit und behindert den freien Personenverkehr.

Prinzip der Gegenseitigkeit zwischen Kosovo und Serbien

Als Albin Kurti im Frühling an die Spitze der Regierung Kosovos trat, versprach er, dass er vieles anders machen werde als seine Vorgänger. Ein Punkt dabei war der Umgang mit dem Nachbarland Serbien, das die Unabhängigkeit Kosovos nicht anerkennt. Es betrachtet Kosovo immer noch als eigene Provinz.

Kurti versprach, er werde das Prinzip der Reziprozität, der Gegenseitigkeit, einführen, und er werde alle Regeln, die Serbien gegen Kosovo anwende, umgekehrt auch gegen Serbien durchsetzen. Jetzt ist Kurti zur Tat geschritten.

Die Regierung Kosovos unter Albin Kurti sagt, ihr wäre lieber, wenn diese Prozedur nicht nötig wäre. Aber man habe sie eingeführt, weil man in allen Punkten eine Gleichbehandlung haben wolle: Alle Massnahmen Serbiens, die das Leben der Kosovaren behinderten, sollen umgekehrt auch für Serben gelten.

Kosovarische Autokennzeichen in Serbien verboten

Tatsächlich lässt Serbien seit Jahren keine Autos ins Land, die ein Nummernschild mit der Bezeichnung «RKS» haben. «RKS» steht für Republik Kosovo. Die Kennzeichen müssen abmontiert werden, um nach Serbien fahren zu können. Ebenfalls für fünf Euro muss ein provisorisches Nummernschild gekauft werden.

Dass Kosovo den Grundsatz der Gleichbehandlung jetzt in die Tat umsetzt, kommt nicht überraschend. Trotzdem kochen damit postwendend nationalistische Emotionen hoch.

Im nördlichen Teil Kosovos, wo die Mehrheit der Bevölkerung serbisch ist, haben Männer an zwei wichtigen Grenzposten Strassenblockaden errichtet. Angeführt von lokalen Politikern, die eng liiert sind mit der serbischen Regierung in Belgrad, blockieren sie in beiden Richtungen den Verkehr zwischen dem serbischen Norden Kosovos und Serbien.

Sie sagen, die Massnahmen der kosovarischen Regierung bedrohten die wirtschaftliche Existenz und das Leben der serbischen Minderheit in Kosovo.

Serbiens Präsident reagiert

Die Situation an den zwei Grenzübergängen ist angespannt. Albin Kurtis Regierung hat Sondereinheiten der Polizei entsandt. Die Serben im Norden betrachten dies als eine Art Einmarsch in ihre Region.

In Belgrad hat Präsident Aleksandar Vučić den nationalen Sicherheitsrat Serbiens einberufen. Danach gab er am Dienstagmittag bekannt, die kosovarischen Sondereinheiten müssten sich sofort von den Grenzposten zurückziehen. Dann könne man in Brüssel mit Kurtis Regierung über eine Lösung verhandeln.

Zudem verlangt Vučić von der EU, sie müsse innerhalb eines Monats sagen, ob die Abkommen überhaupt noch gültig seien, die sie zwischen Belgrad und Pristina vor Jahren vermittelt hat. Vučić wirft Kosovo vor, es breche diese Abkommen mit den neuen Regeln für Autokennzeichen. Kurti dagegen sagt, er mache nichts anderes, als die Abkommen zu erfüllen.

Keine Normalisierung der Beziehung

Wie der neue Streit ausgeht, ist offen. Klar aber ist, dass die EU jetzt erst recht ein Problem auf dem Balkan hat. Seit Jahren bemüht sie sich um eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Pristina und Belgrad. Aber die Umsetzung der Brüsseler Abkommen kommt nicht vom Fleck. Und dabei ist das Problem der Autokennzeichen noch eines der kleineren.