- Polen und die baltischen Staaten wollen die Konvention zum Verbot von Antipersonenminen aufkündigen.
- Dies teilten die vier an Russland angrenzenden Länder in einer gemeinsamen Erklärung mit.
- Der Austritt aus dem Vertrag von 1997, an den sich über 160 Staaten halten, ermöglicht es den Staaten, erneut Landminen zu produzieren, einzusetzen, zu lagern und weiterzugeben.
Die Verteidigungsminister der EU- und Nato-Staaten Litauen, Lettland, Estland und Polen haben gemeinsam vermeldet, dass sie aus dem Ottawa-Übereinkommen aussteigen wollen, das den Einsatz von Antipersonenminen verbietet.
Sie berufen sich auf die Notwendigkeit, nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine ihre Abwehrkräfte zu stärken. «Mit dieser Entscheidung senden wir die klare Botschaft, dass unsere Länder bereit und in der Lage sind, alle notwendigen Massnahmen zu ergreifen, um unser Territorium und unsere Freiheit zu verteidigen», heisst es in der gemeinsamen Mitteilung der Minister.
Die Sicherheitslage in der Region habe sich seit der Ratifizierung des Übereinkommens über das Verbot von Antipersonenminen (Ottawa-Übereinkommen) «grundlegend verschlechtert», heisst es in dem Text. Der Beschluss muss nun noch von den Parlamenten der vier Länder gebilligt werden.
Dem humanitären Völkerrecht weiter verpflichtet
Trotz ihrer Entscheidung erklärten die vier Länder, dass sie sich «dem humanitären Völkerrecht verpflichtet fühlen, einschliesslich des Schutzes von Zivilisten während eines bewaffneten Konflikts». Sie erklärten weiter: «Unsere Nationen werden diese Prinzipien weiterhin verteidigen und gleichzeitig unseren Sicherheitsbedürfnissen gerecht werden.»
Letzte Woche hatte die litauische Verteidigungsministerin in Warschau erklärt, dass Finnland, das auch an Russland grenzt, ebenfalls die Entscheidung treffen könnte, sich aus dem Ottawa-Übereinkommen zurückzuziehen.
