Biden am Golf-Gipfel - USA wollen dem Iran weiterhin keine Atomwaffe erlauben

• Die USA wollen nach Aussage von Präsident Joe Biden dem Iran die Beschaffung von Atomwaffen nicht erlauben.
• Das iranische Atomprogramm müsse eingeschränkt werden, sagte Biden am Samstag beim Gipfeltreffen des Golf-Kooperationsrates in Dschidda.
• Wegen der Bedrohung durch den Iran fördern die USA eine stärkere Vernetzung von Luftabwehrsystemen in den Partnerstaaten.

«Die Vereinigten Staaten sind entschlossen, dafür zu sorgen, dass der Iran niemals eine Atomwaffe erhält», sagte Biden beim Gipfeltreffen des Golf-Kooperationsrates in Dschidda, Saudi-Arabien. «Während wir weiterhin eng mit vielen von Ihnen zusammenarbeiten, um den Bedrohungen entgegenzuwirken, die der Iran für die Region darstellt, bemühen wir uns auch um Diplomatie, um das iranische Atomprogramm wieder einzuschränken.» Biden nahm zum Abschluss seiner ersten Nahost-Reise als US-Präsident an dem Golf-Gipfel teil.

Der Golf-Kooperationsrat

Der Golf-Kooperationsrat (GCC) ist das wichtigste politische und wirtschaftliche Bündnis im Nahen Osten. Mitglieder sind die Golfstaaten Bahrain, Katar, Kuwait, der Oman, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) sowie Saudi-Arabien, das in der Gruppe eine beherrschende Stellung einnimmt. Vereinbarungen des GCC drehen sich meist um Zusammenarbeit in Wirtschafts- und Sicherheitsfragen.

Damit bezog sich Biden auf die Bemühungen der USA, das Atomabkommen mit dem Iran wiederzubeleben. Sein Vorgänger Donald Trump hatte die USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran zurückgezogen, das 2015 in Wien unterzeichnet worden war. Die Verhandlungen zur Wiederbelebung zwischen dem Iran kommen seit Monaten nicht voran.

König Hamad bin Isa bin Salman al-Khalifa (Bahrain), US-Präsident Joe Biden, Kronprinz Mohammed bin Salman (Saudi-Arabien), König Abdullah II (Jordanien) und Scheich Tamim bin Hamad al-Thani (Emir von Katar) beim Gruppenfoto des Gipfeltreffens des Golf-Kooperationsrates in Dschidda.

Keystone

Angesichts der wachsenden Bedrohung durch den Iran wollen die USA weiterhin Saudi-Arabien bei seiner Selbstverteidigung unterstützen. Das hielten beide Staaten in einer gemeinsamen Abschlusserklärung fest. Präsident Biden hatte den saudischen König Salman und Kronprinz Mohammed bin Salman am Freitag getroffen.

Auch schon bei seinem Besuch in Israel hatte Biden es als «vitales Sicherheitsinteresse» der gesamten Welt bezeichnet, dass der Iran sich nicht atomar bewaffne.

Schutz der Schifffahrt

Zudem wollten sich die USA im Nahen Osten weiterhin engagieren, sagte Biden in Dschidda: «Wir werden nicht weggehen und ein Vakuum hinterlassen, das von China, Russland oder dem Iran ausgefüllt wird.» Darum sicherte Biden den Schutz der Schifffahrt im Nahen Osten durch die USA zu. Man werde keinen ausländischen und regionalen Mächten erlauben, die Freiheit der Schifffahrt durch Wasserwege im Nahen Osten zu gefährden, sagte er. Der freie Warenverkehr auch durch die Meerenge Bab al-Mandab und die Strasse von Hormus seien «Lebenselixier».

Vernetzte Luftabwehr im Nahen Osten 

Die USA streben wegen der Bedrohung durch den Iran weiterhin eine stärkere Vernetzung von Luftabwehrsystemen ihrer Partnerländer im Nahen Osten an. Ein hochrangiger US-Regierungsmitarbeiter sagte am Rande des Golf-Gipfels in Dschidda, der Iran baue seine Fähigkeiten im Bereich ballistischer Raketen weiter aus. Auch unbemannte Drohnen mit grösserer Reichweite und Leistung bedrohten die Länder in der Golfregion, was ein Luftverteidigungssystem nötig mache.

Staatsführer müssen Kritik vertragen

Am Gipfeltreffen des Golf-Kooperationsrates in Dschidda hat US-Präsident Joe Biden vor den Führern der arabischen Länder die Wichtigkeit offener Gesellschaften und der Meinungsfreiheit hervorgehoben. Widerstandsfähige Gesellschaften und Bürger müssten Anführer ohne Angst vor Repressalien hinterfragen und kritisieren können. «Ich habe im Laufe der Jahre viel Kritik bekommen. Es macht keinen Spass, aber die Fähigkeit, offen zu sprechen und Ideen frei auszutauschen, ist das, was Innovationen freisetzt», sagte Biden.

Zuvor hatte Biden auch viel Kritik für seine Reise in das Königreich Saudi-Arabien einstecken müssen, weil Kronprinz Mohammed bin Salman als verantwortlich für den Mord am Regierungskritiker Jamal Khashoggi gesehen wird. Der in den USA lebende Journalist Khashoggi war 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul brutal getötet worden. Biden hatte das Thema eigenen Worten zufolge am Freitag «glasklar» gegenüber dem Prinzen angesprochen.

Friedensabkommen mit dem Jemen

In der gemeinsamen Erklärung haben die USA und Saudi-Arabien ihre nachdrückliche Unterstützung für die von der UNO vermittelte Waffenruhe im Jemen bekräftigt. Beide Seiten betonten, die «Waffenruhe zu verlängern, um sie in ein dauerhaftes Friedensabkommen umzuwandeln».

Die Waffenruhe im Jemen war Anfang Juni verlängert worden. Dort kämpft ein von Saudi-Arabien angeführtes Militärbündnis seit 2015 gegen die Huthi-Rebellen. Saudi-Arabien sieht in den Huthi einen verlängerten Arm des Irans und will dessen Einfluss zurückdrängen. Der schiitische Iran gilt als Erzfeind des sunnitischen Königreichs Saudi-Arabien und hat seinen Einfluss in der Region ständig ausgeweitet.