Bis zu 1000 Franken - Italien verschärft die Bussen im Strassenverkehr massiv

Italien geht härter gegen das Handy am Steuer vor. Die italienische Regierung erhöht die Bussen massiv.

Darum geht's: Die italienische Regierung um Ministerpräsidentin Giorgia Meloni erhöht mehrere Bussen im Strassenverkehr. So soll zum Beispiel die Busse beim Gebrauch des Handys am Steuer auf umgerechnet 230 Franken erhöht werden. Schnell kann es auch noch teurer werden. Für Wiederholungstäter kann sich die Strafe auf bis zu 1.400 Euro und drei Monate ohne Führerschein erhöhen.

Härtere Regeln auch für E-Scooter

Auch für die Nutzer von E-Scootern, die vor allem bei jüngeren Touristen in Städten wie Rom oder Florenz sehr beliebt sind, kann es teuer werden: Wer ohne Helm durch die Gegend rollt, ist mit 50 Euro dabei. Noch mehr kostet es, wenn Blinker, Bremslichter oder Nummernschild fehlen – auch bei gemieteten Rollern. Die Raserei mit E-Scootern durch Italiens oft ziemlich enge Strassen ist vielerorts ein Ärgernis.

Der Stein des Anstosses: Mit den neuen Regeln will die Regierung der rechten Ministerpräsidentin Meloni Italiens hohe Zahl von mehr als 3000 Verkehrstoten pro Jahr senken. Im statistischen Mittel bedeutet dies 52 Verkehrstote auf eine Million Einwohner – deutlich mehr als in anderen grossen EU-Ländern wie Deutschland (34), Spanien (38) oder Frankreich (48).

Meine Erfahrung ist, dass Massnahmen von Italienerinnen und Italienern befolgt werden, wenn sie ihnen einleuchten.

Franco Battel SRF-Italienkorrespondent

Wie erfolgversprechend ist das? «Meine Erfahrung ist, dass Massnahmen von Italienerinnen und Italienern befolgt werden, wenn sie ihnen einleuchten», sagt SRF-Italienkorrespondent Franco Battel. So werde zum Beispiel das Rauchverbot in Italien eingehalten, und zwar ziemlich rigoros. «Ganz einfach darum, weil es Sinn macht und es darum einleuchtet, sich daranzuhalten.» Das könne an und für sich nun auch mit dem Handyverbot am Steuer passieren, weil das mache ja ganz offensichtlich auch Sinn.

Mehr als 3000 Verkehrstote pro Jahr: In Italien werden die Bussen im Strassenverkehr teils massiv erhöht.

REUTERS/Alessandro Garofalo

Der Grund für die Verschärfung: «Die Regierung Meloni hat in diversen Bereichen die Schrauben angezogen», weiss Battel. Wo es Missstände gebe, reagiere die Regierung meist schnell mit höheren Bussen oder auch mit höheren Strafen. So wurden zum Beispiel auch die Strafen bei der Jugendkriminalität oder beim Konsum von Drogen drastisch verschärft. «Die Legalisierung weicher Drogen ist beispielsweise in Italien überhaupt kein Thema», betont der SRF-Italienkorrespondent. Die höheren Strafen im Verkehr reihen sich also ein in diese ganz allgemein festzustellende Tendenz.

Italien ist ein total überreguliertes Land. Hier gibt es für alles ein Gesetz. Längst hat man den Überblick verloren.

Franco Battel SRF-Italienkorrespondent

Wer Regeln erlässt, muss sie auch durchsetzen: Italien ist ein total überreguliertes Land. «Hier gibt es für alles ein Gesetz», so Battel. Längst habe man den Überblick verloren. Insofern blieben viele Gesetze toter Buchstabe und würden kaum oder nicht beachtet. Doch beim Handyverbot am Steuer könnte das anders sein. «Denn es leuchtet eben ein und beim Verkehrschaos zum Beispiel in Rom braucht man wirklich alle Sinne für den Verkehr.»

Rigoroser Bussenkatalog

Besonders hart soll die Polizei künftig durchgreifen, wenn Alkohol oder Drogen im Spiel sind. In Italien liegt die Promillegrenze wie in der Schweiz bei 0.5 Promille: Wer auch nur etwas mehr intus hat, riskiert umgerechnet gut 2000 Franken Bussgeld und sechs Monate ohne Führerschein. Bei mehr als 0.8 Promille wird es deutlich teurer, bei mehr als 1.5 Promille drohen sogar sechs Monate Gefängnis

Bei Drogeneinfluss soll künftig sogar laut Verkehrsminister Matteo Salvini «null Toleranz» gelten. Wer erwischt wird, dem drohen im äussersten Fall drei Jahre ohne Führerschein. Ausnahmen gelten nur, wenn Rauschgift aus medizinischen Gründen benutzt werden darf. So hart bestraft wie nie zuvor wird auch, wer zu schnell unterwegs ist: Schon wer mit zehn Kilometern pro Stunde zu viel geblitzt wird, muss mit 160 Franken Bussgeld rechnen.

Neu ist auch, dass beim Überholen von Radfahrern 1.50 Meter Abstand gehalten werden muss. Unter den Verkehrstoten sind in Italien überdurchschnittlich viele Velofahrer. Dies soll insbesondere auch die vielen Amateursportler schützen, die auf Italiens Strassen mit ihren Rennvelos gerade an Wochenenden unterwegs sind. Härtere Strafen gelten auch beim Parken auf Behinderten-Parkplätzen.

Mit Verschärfungen Wahlkampf betreiben: «Die rechten Regierungsparteien, allen voran die Lega und die Fratelli d'Italia, haben immer schon Wahlkampf gemacht mit dem Thema: ‹Wir machen Italien sicherer›», erklärt Battel. Lega Chef Matteo Salvini habe auch schon gesagt, Kriminelle sollten im Gefängnis «marcire», übersetzt heisst das «verfaulen». Solche Ansagen oder solche Versprechungen würden nun die Regierungsparteien umsetzen. Wenn man die Parteiprogramme der Regierungsparteien kenne, dann seien diese Verschärfungen keine Überraschung.

Salvini: «Keine Mega-Erhöhung»

Verkehrsminister Matteo Salvini setzte sich gegen Kritik zur Wehr, die neuen Strafen seien übertrieben. «Bei den Bussgeldern gibt es keine Mega-Erhöhungen», rechtfertigte sich der rechtspopulistische Politiker. Salvini verwies auch darauf, dass die besonders umstrittenen Fahrverbote in Italiens Innenstädten künftig nur noch zum «Schutz des kulturellen, künstlerischen, ökologischen und natürlichen Erbes» erlassen werden dürften.

Die Fahrverbote in verkehrsbeschränkten Zonen (ZTL) sorgen nach Auskunft des deutschen ADAC bei Ferienreisenden besonders oft für Ärger. Sie gelten häufig nur zu bestimmten Zeiten. Immer wieder nehmen Ausländer die Verbotsschilder erst wahr, wenn sie bereits in die Zone hineingefahren sind. Der Strafzettel kommt oft, wenn der Urlaub bereits seit Monaten vorbei ist, weil die Auswertung der Überwachungskameras dauert.