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Blick ins AfD-Parteiprogramm Germany first

Die Alternative für Deutschland (AfD) ist fremden- und islamfeindlich. Damit machte sie am Wochenende die entscheidenden Stimmen. Die Befreiung von allem Fremden ist aber nicht das Einzige, was die Partei rechtsaussen den frustrierten Bürgern bietet. Die wichtigsten Positionen im Überblick.

Demokratie: Die AfD möchte Volksabstimmungen nach dem Vorbild der Schweiz einführen. Ausserdem sollen Bundestagsmandate auf maximal vier, das Mandat des Bundeskanzlers auf zwei Legislaturperioden beschränkt werden.

Einwanderungspolitik: Die AfD will Grenzkontrollen wiedereinführen, die EU-Aussengrenzen schliessen und die Einreise von Flüchtlingen drastisch reduzieren. Nur qualifizierte Fachkräfte sollen einwandern können. Kriminelle Ausländer sollen «zwingend» ausgewiesen werden. Wer in Deutschland geboren wurde, soll nicht automatisch einen deutschen Pass erhalten.

EU-Politik: Die AfD stellt den Verbleib von Deutschland in der EU in Frage und will über den Verbleib in der Eurozone abstimmen lassen. Die Partei möchte die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei stoppen. Erst wenn EU-Bürger vier Jahre lang vollbeschäftigt waren, sollen sie Anrecht auf Sozialleistungen haben. Ausserdem hält die AfD den Euro für gescheitert und möchte die D-Mark wieder einführen.

Religion: Die AfD bekennt sich «uneingeschränkt zur Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit.» Der Staat müsse jedoch der islamischen Glaubensausübung «Grenzen setzen». Verboten werden sollen Minarette, Rufe von Muezzins sowie das Tragen von Burka und Niqab in der Öffentlichkeit. Zudem will die AfD die Beschneidung von Kindern verbieten – was nicht nur Muslime treffen würde, sondern auch Juden.

Steuern: Die AfD will die Mehrwertsteuer von derzeit 19 Prozent auf 12 Prozent senken, die Erbschafts- und Vermögenssteuer abschaffen und die Einkommenssteuer mit einem Stufentarif berechnen.

Verkehr: Die AfD lehnt ein Tempolimit von 120 Kilometern pro Stunde auf den deutschen Autobahnen ab. Sie will die PKW-Maut wieder abschaffen und ist gegen Umweltzonen in Städten, da sie nicht zur Feinstaubreduzierung beigetragen hätten.

Geschlechterpolitik: Die AfD bekennt sich zur «traditionellen Familie als Leitbild». Sie ist gegen eine «staatliche Finanzierung des selbstgewählten Lebensmodells alleinerziehend». Die Partei ist ausserdem gegen die Frauenquote. Und sie prüft eine Verfassungsklage gegen die Homo-Ehe.

Umwelt: Die AfD glaubt nicht an die Klimaerwärmung und findet Atomkraftwerke sinnvoll. Die deutschen Kraftwerke sollen daher länger laufen als derzeit geplant und es soll in die Forschung für mehr Kraftwerke investiert werden.

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