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Seenotrettung in Italien ist blockiert
Aus Tagesschau vom 26.03.2023.
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Blockierte Seenotrettung Lampedusa: Wegen neuem Gesetz Seenotretterschiff festgesetzt

  • Die italienischen Behörden haben das deutsche Seenotretterschiff «Louise Michel» im Hafen von Lampedusa vorübergehend festgesetzt.
  • Die Crew habe gegen ein neues Gesetz verstossen.
  • Die Hilfsorganisation bezeichnet das Vorgehen als inakzeptabel.

Die Crew hatte am Samstag nach vier Rettungseinsätzen rund 180 Migranten nach Lampedusa gebracht, wie die Küstenwache nun mitteilt. Laut dem Gesetz ist nach einem ersten Rettungseinsatz umgehend ein Hafen anzusteuern, statt mehrere Rettungen durchzuführen.

Starke Zuwanderung

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Trotz jüngster Bootsunglücke wagen weiterhin sehr viele Migranten die Überfahrt über das Mittelmeer in Richtung Italien. In den vergangenen zwei Tagen kamen allein auf der italienischen Insel Lampedusa mehr als 3000 Menschen an, wie die italienische Nachrichtenagentur Ansa berichtet. Am Samstag erreichten demnach insgesamt 1387 Menschen die kleine Insel. Am Freitag waren es sogar 1778 Menschen. Die Zuwanderer, unter ihnen auch viele Kinder, erreichten Lampedusa in mehreren Booten. Einigen Booten kamen das Seenotretterschiff «Louise Michel» sowie Patrouillenboote der italienischen Behörden zu Hilfe. Am Sonntag wurden weitere Ankünfte erwartet.

Die Küstenwache sagt, sie habe der Crew bereits nach dem ersten Einsatz vor der libyschen Küste den Hafen von Trapani zugewiesen. Das Schiff habe jedoch drei weitere Rettungseinsätze durchgeführt.

Pinkes Schiff mit Menschen an Bord. Es ist sehr klein. Die Menschen drängen sich darauf.
Legende: Die «Louse Michel» ist wegen ihrer pinken Bemalung auch als Banksy-Boot bekannt. Keystone/EPA/Ansa/ELIO DESIDERIO

Die Hilfsorganisation bezeichnete das Vorgehen der Behörden als «inakzeptabel». Das Schiff sei bereits am späten Samstagabend festgesetzt worden – über mehrere Stunden sei allerdings keine offizielle schriftliche Begründung der Festsetzung vorgelegt worden.

Die Organisation warf den Behörden zudem vor, sie an weiteren nötigen Rettungseinsätzen auf hoher See zu hindern. Dutzende weitere Boote mit hilfsbedürftigen Menschen befänden sich in Seenot.

Nicht das erste Mal

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Ende Februar wurde bereits das Rettungsschiff «Geo Barents» der privaten Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen von den italienischen Behörden festgesetzt. Die Festsetzung galt damals für 20 Tage, ausserdem wurde ein Bussgeld von 10'000 Euro verhängt. Auch damals warf die Hafenbehörde der Organisation vor, gegen das neue Gesetz verstossen und erbetene Informationen nicht geliefert zu haben. Die Regierung in Rom verschärfte mit ebenjenem Gesetz das Vorgehen gegen private Seenotretter.

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