SRF News: Brasiliens Parlamentspräsident Eduardo Cunha hat ein Amtsenthebungsverfahren gegen Staatschefin Dilma Rousseff eröffnet. Wird es nun eng für sie?
Ulrich Achermann: Es ist längstens schon eng für die Präsidentin. Sie hat keine zuverlässige Mehrheit mehr im Parlament. Und die grösste Partei der Regierungskoalition ist dabei, sich zu spalten. Es gelingt ihr bis jetzt noch nicht, das Budget für 2016 durch den Kongress zu bringen. Rousseff wirkt wie gelähmt.
Was steckt hinter den Korruptionsvorwürfen?
Die Präsidentin selbst ist nicht von Korruptionsvorwürfen betroffen, bis jetzt jedenfalls nicht. Ihre Partei, die linke Arbeiterpartei, ist hingegen schwer angeschlagen, weil es sich im Lauf der Ermittlungen gezeigt hat, dass die Arbeiterpartei nicht weniger korrupt ist als die bürgerlichen Parteien. Was hier zum Vorschein kommt, ist, dass die Korruption in der Politik so alltäglich ist, dass man sie als ihren Treibstoff bezeichnen kann.
Laut Umfragen ist Rousseff sehr unbeliebt. Falls sie wirklich gehen müsste, würde wohl die Opposition profitieren?
Unbeliebt ist sie auch wegen der schweren Wirtschaftskrise. Weil mit wachsender Arbeitslosigkeit Millionen von bescheidenen Aufsteigern in die Armut zurückfallen. Die Arbeiterpartei ist mittlerweile so stark diskreditiert, dass sie nicht einmal mit Lula da Silva, ihrem populären Vorgänger, die nächsten Präsidentenwahlen gewinnen könnte. Das heisst, dass alles auf die Opposition zuläuft, auf die in Brasilien ziemlich weit rechts stehenden Sozialdemokraten und ihre Verbündeten.
Brasilien steckt tief in der Wirtschaftskrise. Was bedeutet das nun für Brasilien, wenn die Regierung geschwächt und in der Defensive ist?
Das heisst, dass die Regierung das nicht tun kann, was sie dringend tun müsste. Nämlich die Staatsausgaben in den Griff kriegen; hart sparen mit andern Worten. Einen ersten Sparplan des Finanzministers wies die Regierung zurück. Jetzt sieht es so aus, dass die Rezession heftig ist und länger dauern könnte, zwei oder gar drei Jahre. Die Wähler von Dilma Rousseff fühlen sich sowieso verschaukelt, weil sie im Wahlkampf noch das Bild eines fast paradiesischen Brasiliens gezeichnet hatte.
Die Wirtschaftsprobleme hat ja aber nicht nur die Politik zu verantworten – die Weltwirtschaft lahmt, Brasilien kann weniger exportieren, und auch der Ölpreis ist tief, was weniger Öleinnahmen zur Folge hat. Dagegen kann die Regierung ja nichts tun.
Ulrich Achermann ist seit 2003 SRF-Korrespondent und berichtet über alle Länder Südamerikas. Er lebt in Santiago de Chile.
Das sind Faktoren, die Dilma Rousseff tatsächlich nicht beeinflussen kann. Ein Beispiel: Das Öl vor der Küste Rio de Janeiros und Sao Paulos liegt so tief unter dem Meeresboden, dass es nicht rentabel wäre, diese Ölfelder jetzt zu erschliessen. Das drückt auf die Einnahmen der Staatskasse. Brasilien hat insofern richtig auf die veränderten internationalen Rahmenbedingungen reagiert, als es seine Währung, den Real, hat abwerten lassen. Seit Anfang des Jahres hat er 60 Prozent seines Wertes verloren, was die internationale Wettbewerbsfähigkeit Brasiliens stärkt und die Einnahmen aus dem Aussenhandel verbessert.
Am Horizont droht nun auch noch eine Zinserhöhung in den USA. Das könnte Brasilien auch nochmals schwer treffen...
Ja, im Augenblick habe ich den Eindruck, dass alles noch schlimmer werden kann. Eine Zinserhöhung in den USA würde bedeuten, dass massiv Kapital aus Brasilien abgezogen würde, was die Rezession nochmals vertiefen und zeitlich verlängern würde.
Hinzu kommt die schwerste Umweltkatastrophe in der Geschichte des Landes durch den Dammbruch bei der Eisenerzmine in Minas Gerais. Wie ist hier die aktuelle Lage?
Auch hier ist der Schlendrian wieder das Problem. Von den vielen Hunderten von Betroffenen sind erst 56 Familien in neuen Häusern untergebracht. Es wird Jahrzehnte dauern, bis sich die Natur erholt hat, bis aus dem Fluss wieder Trinkwasser aufbereitet werden kann.
Ist die Regierung mit dieser Situation überfordert?
Es gibt präzise Gesetze und Bestimmungen, welche den Bergbau im Teilstaat Minas Gerais regeln. Das ist das eine. Das andere aber ist die Bestechlichkeit von jenen, die die Einhaltung der gesetzlichen Auflagen zu überprüfen haben. Die Bergbaukonzerne erkaufen sich oftmals mit Bestechungen die Freiheit, ihr Geschäft auf menschen- und umweltverachtende Art und Weise zu betreiben.
Die Bergbaukonzerne erkaufen sich oftmals mit Bestechungen die Freiheit, ihr Geschäft auf menschen- und umweltverachtende Art und Weise zu betreiben.
Der Staat will von den involvierten Bergbaukonzernen Vale und BHP Billiton nun zwar sechs Milliarden Dollar Entschädigung einfordern. Doch wie viel davon je bei den Geschädigten ankommen wird, ist offen. Brasilien müsste sich institutionell völlig neu aufstellen, um mit der Korruption fertig zu werden.
2016 finden in Rio die Olympischen Sommerspiele statt. Ist wenigstens dies ein Silberstreifen am Horizont?
Wohl kaum. Die Erfahrung mit der Fussball-WM 2014 in Brasilien hat gezeigt, dass die wirtschaftlichen Effekte zu gering und zu wenig nachhaltig sind, um die Volkswirtschaft langfristig zu stützen. Zudem führte die Fussball-WM zu einem Teuerungsschub, da oftmals überhöhtePreise verlangt wurden. Wenn die Krise andauern sollte, ist daher auch im Vorfeld von Rio 2016 wieder mit Protestaktionen zu rechnen.
Das Gespräch führte Klaus Bonanomi.
