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Brexit-Gesetz Britisches Recht vor EU-Recht

  • Das Unterhaus des britischen Parlaments verabschiedet mit 324 zu 295 Stimmen ein wichtiges Brexit-Gesetz.
  • Der Entwurf beendet den Vorrang von EU-Recht vor nationalem und ist für das Ausscheiden aus der EU grundlegend.
  • Das Gesetz geht nun ins Oberhaus.

Grossbritannien tritt Ende März 2019 aus der Europäischen Union aus. Premierministerin Theresa May hatte im vergangenen September eine zweijährige Übergangsphase nach dem Brexit vorgeschlagen, in der London noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion bleiben will.

Die Briten hatten im Juni 2016 in einem Referendum mit knapp 52 Prozent für den Brexit gestimmt. Inzwischen ist aber die Skepsis beim Thema EU-Austritt in Grossbritannien gewachsen.

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