Brexit-Verhandlungen - Ein letzter Versuch? Johnson und von der Leyen treffen sich

• EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der britische Regierungschef Boris Johnson treffen sich an diesem Mittwoch in Brüssel.
• Dies, um mit einem letzten Kraftakt den Weg für einen Brexit-Handelspakt zu ebnen.
• Für den britischen Staatsminister Michael Gove ist bei den festgefahrenen Verhandlungen die Europäische Union am Zug.

«Ich freue mich darauf, Premierminister Boris Johnson morgen Abend zu begrüssen», schrieb von der Leyen am Dienstagabend auf Twitter. «Wir werden unsere Gespräche über einen Handelsvertrag fortsetzen.»

Downing Street teilte mit, dass sich beiden Politiker zum Abendessen treffen.

Nach wie vor «bedeutende Differenzen»

Die Brexit-Unterhändler verhandeln seit Monaten. Auch zwei längere Telefonate zwischen von der Leyen und Johnson brachten wenig. Auf drei Feldern sehen sie immer noch «bedeutende Differenzen»: Fischerei, fairer Wettbewerb und der Rahmen zur Durchsetzung der Vereinbarungen.

Zum 31. Dezember endet die Brexit-Übergangsphase, in der trotz des Austritts aus der EU für Grossbritannien bislang alles beim Alten blieb. Sollten sich beide Seiten bis dahin nicht auf einen Deal geeinigt haben, droht auf beiden Seiten Chaos unter anderem mit kilometerlangen Staus.

Die Details der Knackpunkte

• Faire Wettbewerbsbedingungen: Das Stichwort heisst Level Playing Field. Es geht unter anderem um Umwelt-, Sozial- und Beihilfestandards. Grossbritannien möchte sich dabei von der EU möglichst wenig Vorgaben machen lassen – für Johnson ist das eine Frage der Souveränität. Die EU möchte hingegen Wettbewerbsvorteile für britische Firmen durch Regeldumping verhindern, zumal das angestrebte Handelsabkommen britische Waren unverzollt und ohne Mengenbegrenzung auf den EU-Markt lassen würde.
• Fischerei: Beim zweiten wichtigen Streitthema bestehen Einigungschancen. Dabei geht es um die Fischmengen, die EU-Fischer in britischen Gewässern fangen dürfen. Im Gespräch sind Quoten und eine Klausel zur Überprüfung der Regelung nach einer bestimmten Frist (Revisionsklausel). Vor allem für die EU-Küstenstaaten Frankreich, Belgien, die Niederlande aber auch Deutschland hat die Fischerei hohe politische Bedeutung.
• Regulierung der künftigen Beziehungen: Hier bestehen Differenzen über die Instrumente zur Ahndung von Verstössen gegen das geplante Abkommen. Als grosses Hindernis in den Verhandlungen gilt darüber hinaus das geplante britische Binnenmarktgesetz, das Teile des bereits gültigen EU-Austrittsvertrags aushebeln würde. Die britische Regierung hatte angekündigt, die umstrittenen Klauseln am Montag wieder in den Gesetzentwurf einzufügen.

Nach Ansicht des Brexit-Experten Bernd Lange (SPD) sollten die Verhandlungen der EU mit Grossbritannien über ein Handelsabkommen um einen Monat verlängert werden. Schliesslich müsse das Parlament einen Vertrag noch prüfen und dafür bleibe aktuell nur der 28. und 29. Dezember. «Das ist bei über 1000 Seiten überhaupt nicht mehr seriös», sagte der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament am Dienstag im Deutschlandfunk.

Gove: «Keine Kompromisse»

Der britische Staatsminister Michael Gove sieht bei den festgefahrenen Verhandlungen über einen Brexit-Handelspakt vor allem die EU in der Handlungspflicht. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen werde bei ihrem Treffen am Mittwochabend mit Premierminister Boris Johnson in Brüssel sicherstellen wollen, dass ein Deal allen Seiten gerecht werde.

Worin genau das erwartete Entgegenkommen bestehen soll, sagte Gove nicht. Er betonte jedoch, dass Grossbritannien keine Kompromisse bei der Frage nach seiner Souveränität als unabhängiger Küstenstaat machen könne.

Nach aktuellem Stand scheidet Grossbritannien zum Jahreswechsel nach dem EU-Austritt auch aus dem Binnenmarkt und der Zollunion aus. Der Zeitdruck zum Aushandeln eines Handelsabkommens ist rund drei Wochen vor Ablauf der Brexit-Übergangsphase somit enorm. Ohne Handelsabkommen drohen Zölle und andere Handelshürden.