Um was geht es? In einem noch nicht veröffentlichten Buch sollen pikante Details aus der US-Politik ans Licht kommen. Sie betreffen den Vorsitzenden des Generalstabs des US-Militärs, Mark Milley. Die Autoren des Buchs «Peril», was Gefahr bedeutet, sind der bekannte Investigativ-Journalist Bob Woodward und Robert Costa, der führende Reporter bei der «Washington Post».
Was wurde enthüllt? Laut den Buchautoren hat General Mark Milley im Pentagon durchgesetzt, dass ein allfälliger Befehl für einen atomaren Angriff seitens des damaligen US-Präsidenten Donald Trump nur mit der Einwilligung Milleys ausgeführt würde. Weiter habe der Generalstabschef eigenmächtig mit der chinesischen Armeeführung telefoniert und ihnen garantiert, dass es keinen militärischen Überraschungsangriff im Südchinesischen Meer geben und dass er sie warnen würde. Milley habe den mentalen Zustand von Präsident Donald Trump nach dessen Abwahl für unberechenbar gehalten.
Wie glaubwürdig ist das? Die Aussagen stammen von geleakten Passagen eines noch nicht erschienenen Buches, das anonyme Quellen zitiert. Bisher gab es jedoch keine Dementis. Verschiedene US-Medien sagen inzwischen, sie hätten die Sachlage grundsätzlich verifizieren können. Inwiefern der Wortlaut der Zitate stimmt, wisse man nicht, so USA-Korrespondentin Isabelle Jacobi. «Es macht einen Unterschied, ob General Milley sagt, er würde die Chinesen persönlich vor einem Angriff warnen oder ob er sagt, er garantiere keinen Überraschungsangriff.»
Was genau wird Milley vorgeworfen? Ex-Präsident Donald Trump sagte in einem Communiqué, General Milley habe Landesverrat begangen, falls die Geschichte stimme und er selbst habe nie einen Angriff auf China geplant. «Die Republikaner verlangen den sofortigen Rücktritt des Generalstabschefs und bestätigen so indirekt die Enthüllungen», sagt Jacobi. Senator Marco Rubio schrieb in einem Brief an Präsident Joe Biden, Milleys Verhalten schaffe einen gefährlichen Präzedenzfall und stelle zudem das Prinzip der zivilen Führung des Militärs infrage.
Ist Milley als Generalstabschef noch tragbar? Das Weisse Haus und auch das Pentagon haben sich bis jetzt nicht dazu geäussert. Für die Republikaner wäre Milley nicht mehr tragbar, so Isabelle Jacobi. «Falls die Informationen stimmen, hat General Milley den Dienstweg bewusst missachtet und die Befehlsgewalt des zivilen Armeeoberhauptes, des Präsidenten, hintergangen.» Das würde ihn als obersten General im US-Militär, wo der Dienstweg heilig ist, in eine schwierige Lage bringen. Eine Anhörung mit General Milley vor dem Kongress ist bereits geplant und ein Rücktritt sei nicht auszuschliessen.
