Das Wichtigste in Kürze:
- Die Christdemokraten von Bundeskanzlerin Angela Merkel sind neu stärkste Partei im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Die SPD wurde auf den zweiten Platz verdrängt.
- Die unterlegene Ministerpräsidentin Hannelore Kraft tritt als SPD-Landesvorsitzende zurück.
- Vieles deutet darauf hin, dass es eine grosse Koalition von CDU und SPD geben dürfte. Möglich wäre auch eine knappe «schwarz-gelbe» Mehrheit von CDU und FDP.
- Die Wahlbeteiligung war mit 65,2 Prozent deutlich höher als 2012.
- Die Abstimmung gilt als wichtigster Stimmungstest vor der Bundestagswahl am 24. September.
Die rot-grüne Regierung in Nordrhein-Westfalen ist abgewählt. Die CDU hat nach vorläufigem Endergebnis die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gewonnen. In der Folge gab die unterlegene SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ihren Rücktritt bekannt. Die CDU kann nun den Regierungschef stellen.
Wir hatten zwei Wahlziele: Rot-Grün zu beenden und stärkste Partei zu werden. Beides haben wir erreicht.
Die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Armin Laschet kam auf 33 Prozent und lag damit deutlich über ihrem Ergebnis von 2012 (26,3 Prozent). Hocherfreut meinte Wahlsieger Laschet: «Wir hatten zwei Wahlziele: Rot-Grün zu beenden und stärkste Partei zu werden. Beides haben wir erreicht», sagte er.
Die SPD von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft stürzte hingegen von zuvor 39,1 Prozent auf 31,2 Prozent ab. Die 55-Jährige sagte bei der Verkündung ihres Rücktritts, sie habe ihr Bestes gegeben. «Die Entscheidungen, die getroffen worden sind, dafür übernehme ich persönlich die Verantwortung.»
AfD zieht ins Landesparlament ein
Drittstärkste Partei wurde die FDP (Liberale) mit 12,6 Prozent. Die bisher in einer Koalition mit der SPD regierenden Grünen fielen auf 6,4 Prozent (2012: 11,3), die Linke bleibt mit 4,9 Prozent unter der Fünf-Prozent-Hürde, während die Piraten mit bloss noch 1,0 Prozent aus dem Landtag fallen. Die rechtspopulistische AfD erreichte 7,4 Prozent. Die erst 2013 gegründete Partei zieht damit in das 13. Landesparlament in Folge ein.
Die Wahlbeteiligung lag bei 65,2 Prozent und damit deutlich höher als 2012 (59,6 Prozent). Die Zahl liegt im Trend, denn auch bei den anderen Landtagswahlen 2016 und 2017 war in Deutschland eine höhere Beteiligung verzeichnet worden.
Laut dem vorläufigen Endergebnis sieht die Sitzverteilung mit Überhang- und Ausgleichsmandaten folgendermassen aus: CDU 72, SPD 69, FDP 28, Grüne 14 und AfD 16. Die absolute Mehrheit liegt demnach bei 99 Sitzen. Rechnerisch ist demnach eine grosse Koalition, Schwarz-Gelb, ein Ampel-Bündnis oder eine sogenannte Jamaika-Koalition möglich. Die Liberalen haben eine Ampel mit SPD und Grünen aber ausgeschlossen, die Grünen ein Jamaika-Bündnis mit CDU und FDP.
CDU-Spitzenkandidat macht Gesprächsangebot
Am wahrscheinlichsten ist die Bildung einer grossen Koalition aus CDU und SPD. Denn schon am Wahlabend sagte FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner, eine «schwarz-gelbe» Mehrheit hiesse nicht, dass es eine «schwarz-gelbe» Regierung gebe. «Ich bin nämlich nicht der Wunsch-Koalitionspartner von Herrn Laschet und er nicht meiner», versicherte er.
Tatsächlich hatten SPD als auch CDU im Wahlkampf eine grosse Koalition nicht ausgeschlossen.
Laschet sagte: «Ich habe im Wahlkampf immer gesagt, wir reden nicht mit der AfD und nicht mit der Linken. Aber die Demokraten untereinander müssen in einem Sechs-Parteien-Parlament gesprächsfähig sein. Deshalb setze ich darauf, dass wir eine baldige, schnelle Regierungsbildung hinkriegen. Ich werde in den nächsten Tagen mit der SPD, mit der FDP, auch mit den Grünen sprechen. Dann wird sich zeigen, mit wem man denn die meiste Übereinstimmung hat.» Laschet fügte zudem an, natürlich stehe der CDU die FDP politisch in vielem am nächsten.
