Australierinnen und Australier und Menschen mit einer permanenten australischen Aufenthaltsbewilligung, die sich momentan in Indien aufhalten, dürfen ab heute nicht mehr nach Australien einreisen. Wer sich über dieses Verbot hinwegsetzt, wird mit bis zu fünf Jahren Gefängnis und umgerechnet rund 47'000 Schweizer Franken Busse bestraft. Die Journalistin Julika Jungehülsing erklärt, was das bedeutet.
Julika Jungehülsing
Freie Journalistin in Australien
SRF News: Wie begründet die australische Regierung das drastische Vorgehen? Australien ist ja vergleichbar gut durch die Pandemie gekommen.
Julika Jungehülsin: Australien ist im Vergleich zu Europa wirklich so eine Art Paralleluniversum. Es gab insgesamt knapp 23’000 Infektionen seit Beginn der Pandemie. 910 Menschen sind im Zusammenhang mit Covid gestorben. Es gibt pro Tag nur ein Dutzend neue Fälle. Die Regierung führt medizinische Gründe ins Feld, warum man diese Landsleute nicht mehr einreisen lässt. Man wolle die Pandemie aus Indien nicht importieren und derzeit werden angeblich über die Hälfte der Rückkehrer aus Indien derzeit positiv getestet. Die Quarantäne-Einrichtungen seien dafür nicht eingerichtet.
Extreme Massnahmen haben immer das Risiko, nicht abgewogen genug gewesen zu sein und späterer juristischer Prüfung nicht standzuhalten.
Darf ein Land seine eigenen Bürgerinnen und Bürger aussperren, ist das legal?
Es gibt viele Juristen, die sagen, es sei nicht legal und es ist offenkundig eine radikale Massnahme. Extreme Massnahmen haben immer das Risiko, nicht abgewogen genug gewesen zu sein und späterer juristischer Prüfung nicht standzuhalten. Wenn zum Beispiel nachgewiesen wird, dass das Land mit den Zurückgereisten gut klarkäme, selbst wenn sie infiziert wären, dann könnte das dazu führen, dass die Massnahme für juristisch nicht legal erklärt wird.
Wie finden die Australierinnen und Australier, die im Land sind, dieses Gesetz?
Die Menschen sind entsetzt und viele Menschenrechtler und wie erwähnt vor allem Juristen sagen, das lasse sich überhaupt nicht rechtfertigen. Andererseits sind auch viele mit dieser relativ rigiden Politik seit einem Jahr vertraut und insofern sind sie mit dieser Politik einverstanden.
Wie reagiert die Regierung auf diese Kritik?
Sie sagt, es sei einfach das, was sie machen müsse. Wenn man aus dem Ausland zurückreist, muss man für zwei Wochen in ein Hotel ziehen und in diesem Hotel kriegt man Essen vor die Tür gestellt und darf nicht raus, bis die Zeit um ist. Viele Menschen müssen diese Quarantäne selbst bezahlen.
Es kommt oft vor, dass Angestellte, die in Quarantäne-Hotels gearbeitet haben, das Virus in die Bevölkerung getragen haben.
Diese Art von Quarantäne ist umstritten, weil es Hotels sind. Hotels sind keine Krankenhäuser, die medizinische Quarantäne-Einrichtungen haben. Es kommt oft vor, dass Angestellte, die dort gearbeitet haben, das Virus in die Bevölkerung getragen haben.
Wie geht es diesen Menschen aus Australien, die zurzeit in Indien sind?
Ich denke, es sind sehr unterschiedliche Gruppen. Vielleicht haben sie Angehörige in Indien, oder jemand ist gestorben und sie mussten zur Beerdigung. Für sie ist es relativ dramatisch, sie haben ihr Leben und ihren Job hier. Das sind ja nicht Menschen, die normalerweise in Indien leben, sondern in Australien.
Mitte Mai will Australien entscheiden, wie es mit den Menschen, die in Indien festsitzen, weitergeht. Wie gross ist der Druck, sie wieder ins Land zu lassen?
Ich denke, der Druck ist gross. Es gibt kaum eine Radiosendung oder TV-Sendung, in der nicht dieses Thema behandelt wird: Ob es legal und ob die Regierung da zu weit gegangen sei. Es gibt es eine grosse indischstämmige Gemeinde in Australien und die macht auch Druck. Insofern könnte ich mir vorstellen, dass sich da noch vor dem 15. Mai wieder was tun wird.
Das Gespräch führte Claudia Weber.
