- Das britische Parlament hat seine neue Sitzungsperiode gestartet. Königin Elisabeth II. eröffnete sie traditionellerweise höchstpersönlich.
- Wegen des geplanten Brexit wurde die Sitzungsperiode des Parlaments diesmal von einem Jahr auf zwei Jahre verlängert.
- An der ersten Sitzung hat die britische Regierung Massnahmen für den geplanten EU-Austritt vorgestellt.
«The Queen's Speech» – so heisst die Ansprache der Königin, die traditionellerweise die Sitzungsperiode des Parlaments eröffnet. Dabei liest sie das Regierungsprogramm vor, das ausschliesslich von der Regierung verfasst wurde.
Grosses Thema ist diesmal der Brexit beziehungsweise die Massnahmen für den geplanten EU-Austritt. Demnach soll Grossbritannien nach dem Brexit unter anderem neue Gesetze zu Zöllen, Handel und Einwanderung bekommen. Damit bereiten sich die Briten auf einen Austritt aus der Zollunion und aus dem EU-Binnenmarkt vor.
Dadurch würde auch die Freizügigkeit für EU-Bürger enden. Das heisst, dass sie beispielsweise in Grossbritannien nicht mehr ohne Arbeitserlaubnis arbeiten oder in dem Land wohnen können.
20'000 EU-Regelungen in nationales Recht umwandeln
Im Fokus des Regierungsprogramms ist zudem das sogenannte Grosse Aufhebungsgesetz. Konkret sollen etwa 20'000 EU-Regelungen in einem Schwung in nationales Recht überführt werden.
Nach den Terroranschlägen der vergangenen drei Monate in London und Manchester ist auch eine neue Einsatzgruppe für den Katastrophenschutz sowie eine Anti-Extremismus-Kommission geplant.
Abstimmung für Regierungsprogramm als Vertrauensfrage
Wegen des geplanten Brexit wurde die Sitzungsperiode des Parlaments diesmal von einem Jahr auf zwei Jahre verlängert. Das Verlesen vom konservativen Regierungsprogramm wurde zudem um zwei Tage verschoben. Dies wegen des aktuellen «hung parliament» – ein «Parlament in der Schwebe», in dem keine Partei eine absolute Mehrheit hat.
Im Anschluss an die Queen's Speech diskutiert das Parlament in der Regel mehrere Tage über ihren Inhalt und stimmt schliesslich ab. Die Abstimmung über das Regierungsprogramm ist tatsächlich eine Vertrauensabstimmung für die neue Regierung. Sollte sie scheitern, hätte die Gegenseite – also Jeremy Corbyns Labour-Partei – das Recht auf den nächsten Versuch.
