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Wahlen ins Moskauer Stadtparlament: Opposition wird ausgebremst
Aus HeuteMorgen vom 16.07.2019.
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Demokratie in Russland Moskauer wollen Oppositionelle wählen können

Wahlen ins Moskauer Stadtparlament: Die amtierende Regierung will Kritiker von vorneherein ausschliessen.

«Lasst sie zu, lasst sie zu», ruft die Menge, die sich auf einem Platz im Zentrum von Moskau versammelt hat. Die Stadtregierung soll die Kandidaten der demokratischen Opposition zu den Wahlen zulassen, fordern sie.

Wenn mein Kandidat zugelassen wird, gehe ich natürlich an die Urne. Wird er nicht zugelassen, gehe ich erneut auf die Strasse.
Autor: Maria Protestierende in Moskau

19 unabhängige Politiker haben ihre Kandidatur eingereicht. Dazu mussten sie jeweils mehrere tausend Unterschriften vorlegen. Nur behaupten die Behörden nun, dass viele dieser Unterschriften gefälscht oder sonst ungültig seien. Sergej Mitrochin ist einer der betroffenen Kandidaten. «Sie sagen, sie hätten unsere Unterschriften überprüft. Aber das stimmt nicht: Sie haben die Resultate dieser angeblichen Prüfung gefälscht», sagt er.

Kritische Parlamentarier unerwünscht

Bei der Wahl vom September wählen die Moskauer ihr Stadtparlament. Im Moment sitzt dort kein einziger Oppositionspolitiker. Dies könnte sich ändern, wenn die Wahl fair verlaufen würde. Doch Bürgermeister Sergej Sobjanin, ein Vertrauter von Präsident Wladimir Putin, will offenbar keine kritischen Abgeordneten im Parlament.

Eine Menschenmenge, überwiegend Männer, demonstrieren in Moskau.
Legende: An der nicht genehmigten Kundgebung in der russischen Hauptstadt haben rund tausend Personen teilgenommen, wie die Polizei mitteilte. SRF

Dieser repressive Geist passt schlecht dazu, wie sich Moskau in den letzten Jahren entwickelt hat. Das Stadtbild ist moderner, in vielem auch westlicher geworden. Für das politische System aber gilt das offenkundig nicht.

Die Proteste gegen die Tricks der Mächtigen sind bisher zwar nicht besonders gross gewesen, aber vielleicht bewirken sie doch etwas. Behördenvertreter haben gestern durchblicken lassen, dass einige Oppositionelle unter Umständen doch zugelassen werden.

Demokratie oder Demonstrationen

Die Demonstrantinnen und Demonstranten jedenfalls sind entschlossen, weiterzukämpfen. Die 28-jährige Maria sagt: «Wenn mein Kandidat zugelassen wird, gehe ich natürlich an die Urne. Wird er nicht zugelassen, gehe ich erneut auf die Strasse.»

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Aus dem Archiv: Auch keine Auswahl bei der Parlamentswahl 2016
Aus Tagesschau vom 19.09.2016.
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