Demonstrationen in Kuba - Tausende Menschen protestieren gegen Regierung

• In Kuba sind erstmals seit Jahren wieder Demonstrierende in grosser Zahl gegen die sozialistische Regierung auf die Strassen gegangen.
• Vor allem in der Ortschaft San Antonio de los Baños südwestlich der Hauptstadt Havanna, aber auch in der Hauptstadt Havanna, in Holguín, Matanzas, Camagüey und Santiago de Cuba protestierten am Sonntag zahlreiche Menschen.
• Grund für die Proteste sind die Corona-Politik und die schwere Wirtschaftskrise.

Die Menschen protestierten gegen Mangelwirtschaft und Unterdrückung. Ausserdem sind Lebensmittel, Medikamente und Covid-Impfstoffe in Kuba nicht ausreichend verfügbar. Nach Angaben von Regierungsgegnern gingen Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten vor.

Polizisten in Zivilkleidung mischen sich unter die Proteste und nehmen Demonstranten fest

Keystone

Der Präsident, Miguel Díaz-Canel, machte in einer Fernsehansprache die USA für die Proteste verantwortlich. Er fuhr selbst nach San Antonio de los Baños und wandte sich im Staatsfernsehen an die Kubanerinnen und Kubaner. «Wir werden die Souveränität und Unabhängigkeit dieser Nation nicht aufgeben», sagte der Erste Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei. «Wir rufen alle Revolutionäre dazu auf, auf die Strassen zu gehen und die Revolution an allen Orten zu verteidigen», meinte er weiter.

Miguel Díaz-Canel hatte im April die Führung der Kommunistischen Partei von Raúl Castro übernommen. Erstmals seit dem Sieg der Revolution von 1959 ist damit auf der sozialistischen Karibikinsel kein Castro mehr in einer Führungsposition.

Embargo der USA gegen Kuba

1960 verhängte US-Präsident Dwight D. Eisenhower erstmals Massnahmen gegen Kuba, welche in einem totalen Exportverbot nach Kuba endeten. 1961 dürfen unter John F. Kennedy nur noch Lebensmittel und medizinische Hilfsgüter mit einer Ausnahmegenehmigung nach Kuba exportiert werden. Der Import von kubanischem Zucker wird eingestellt. Im März 1962 spricht Kennedy ein komplettes Wirtschaftsembargo gegen Kuba aus. 1977 lockert Präsident Jimmy Carter die Reisebestimmungen. Die USA eröffnen eine Interessenvertretung in Havanna, Kuba seinerseits in Washington. Nach dem Ende des Kalten Kriegs fällt die kubanische Schutzmacht Sowjetunion zusammen. Die kubanische Wirtschaft schrumpft.

1992 verabschiedet George Bush Senior den «Cuban Democracy Act». So gilt für US-Firmen in Drittländern ein Verhandlungsverbot mit Kuba, fast alle Charterflüge zwischen Miami und Havanna werden gestrichen. 1996 schiesst Kuba zwei Zivilflugzeuge der USA ab. Die Geschäfte der beiden Länder werden weiter beschränkt. 2001 dürfen US-Firmen wieder Lebensmittel nach Kuba liefern. 2004 beschränkt George W. Bush die Reisefreiheiten erneut.

Als Fidel Castro 2008 abtritt und sein Bruder Raúl übernimmt, fordern die Vereinten Nationen erneut das Ende des US-Embargos. Die USA stimmen dagegen. 2009 hebt der neue US-Präsident Barack Obama jedoch alle Reisebeschränkungen für Exilkubaner auf. 2014 verkündet Obama die Normalisierung der Beziehungen. Kuba wird 2015 von der «US-Terrorliste» gestrichen. Bevor es zu einer Aufhebung des Embargos kommt, gewinnt Donald Trump die Präsidentschaftswahlen. Er setzt die USA wieder auf die Liste der «Staaten, die den Terrorismus unterstützen».

Der US-Sicherheitsberater, Jake Sullivan, warnte Havanna vor einem gewaltsamen Vorgehen gegen die Demonstrantinnen und Demonstranten. «Die Vereinigten Staaten unterstützen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Kuba und würden jede Gewalt oder jedes Vorgehen gegen friedliche Demonstranten, die ihre universellen Rechte ausüben, scharf verurteilen», schrieb er auf Twitter.

Ähnlich äusserte sich auch die Spitzenbeamtin des US-Aussenministeriums, Julie Chung: «Wir stehen zum Recht des kubanischen Volkes, sich friedlich zu versammeln.»