Deutsche Strassengebühren - Niederländer laufen Sturm gegen deutsche PKW-Maut

Die Niederlanden finden sich mit dem Kompromiss zwischen EU-Kommission und Berlin nicht ab und kündigen den Gang vor Gericht an. Angeblich ist Österreich mit von der Partie. Zuvor hatte sich die deutsche Regierung nach heftigem Streit mit Brüssel geeinigt.

Das Wichtigste in Kürze

• Die Niederlande kündigen eine Klage gegen deutsche Strassenverkehrsgebühren an.
• Die EU-Kommission legt das Verfahren gegen Deutschland auf Eis.
• Der Plan sieht detaillierte Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland vor.
• Berlin will durch die Maut etwa 500 Mio. Euro pro Jahr einnehmen.

Die Niederlande wollen gegen die Einführung der PKW-Maut in Deutschland klagen. Das sagte Verkehrsministerin Melanie Schultz van Haegen in Brüssel.

Auch wenn die EU-Kommission den Plänen zustimme, würden die Nachbarländer Deutschlands vor Gericht ziehen. Nach ihren Worten ist auch Österreich mit dabei. Belgien und Dänemark würden sich möglicherweise der Klage ebenso anschliessen, sagte die Ministerin weiter. Die Maut-Pläne nannte Schultz besorgniserregend. «Diese Sorgen können nur ausgeräumt werden, wenn die Maut nicht eingeführt wird.»

Der jahrelange Streit zwischen Brüssel und Berlin um die deutsche PKW-Maut war kurz zuvor beigelegt worden. Beide Seiten hätten sich geeinigt, sagte EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc nach einem Treffen mit dem deutschen Verkehrsminister Alexander Dobrindt in Brüssel. Mit den von Dobrindt zugesagten Änderungen werde gewährleistet, dass das deutsche Maut-System künftig mit EU-Recht vereinbar sei.

Brüsseler Verfahren vorerst auf Eis gelegt

Die Brüsseler Behörde legt damit das gegen Deutschland laufende Verfahren wegen der Verletzung von EU-Recht auf Eis. Dem Kompromiss zufolge sollen inländische Autobesitzer weiterhin voll für Mautzahlungen entlastet werden. Besonders schadstoffarme Wagen sollen aber mehr Steuer-Entlastung bekommen als sie Maut zahlen müssen.

Ausserdem sollen die Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland noch geändert werden. Künftig soll es fünf statt drei Stufen nach Motorgrösse und Schadstoffausstoss geben. Eine Zehn-Tages-Maut soll je nach Fahrzeugeigenschaften 2,50 Euro, 4, 8, 14 oder 20 Euro kosten. Im geltenden Mautgesetz sind es 5, 10 und 15 Euro. Insgesamt sollen die Änderungen den prognostizierten Maut-Ertrag von unter dem Strich 500 Millionen Euro pro Jahr nicht schmälern.

Maut-Gesetze bereits in Kraft

Die EU-Kommission sah in den bereits geltenden Maut-Regelungen eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer und hatte eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) angekündigt. Zentraler Streitpunkt war die geplante centgenaue Steuerentlastung in Höhe der Maut für Inländer. Sobald die neuen Regelungen rechtlich bindend vom deutschen Gesetzgeber beschlossen werden, will die EU-Kommission das Verfahren offiziell einstellen.

Die deutschen Maut-Gesetze sind bereits seit vergangenem Jahr in Kraft. Wegen des Rechtsstreits mit der EU ist die Umsetzung aber bis auf weiteres gestoppt. Dobrindt rechnet mit einem möglichen Start der Maut erst nach der Bundestagswahl 2017.

Eckpfeiler der deutschen PKW-Maut

Deutschlands Verkehrsminister Alexander Dobrindt will die PKW-Maut auf Autobahnen und Bundesstrassen erheben. Für ausländische Fahrzeughalter wird sie aber nach bisherigen Plänen auf Bundesstrassen ausgesetzt, um den kleinen Grenzverkehr nicht zu belasten.
Deutsche Fahrzeughalter müssen automatisch eine Jahresvignette kaufen, werden aber über die Kfz-Steuer entlastet.
Mit der EU-Kommission hat Dobrindt nun vereinbart, dass Kurzzeitvignetten je nach Fahrzeugkategorie in fünf Stufen gestaffelt werden. Eine Zehn-Tages-Vignette kostet demnach zwischen 2,50 und 20 Euro. Nach Angaben der EU-Kommission sind es damit die günstigsten Kurzzeitvignetten in der EU. In den vorigen Plänen der Berliner Regierung hätte die günstigste Vignette fünf Euro gekostet.
Halter aus dem Ausland mit besonders umweltfreundlichen Fahrzeugen sollen durch die Vignetten-Staffelung stärker ent- und Autos mit einem hohen Schadstoffausstoss deutlicher belastet werden.
Das gleiche Prinzip soll für Fahrzeughalter im Inland gelten: Die Halter umweltfreundlicherer Autos werden bei der Absenkung der Kfz-Steuer stärker entlastet als jene, deren Fahrzeuge viel Schadstoffe ausstossen.
Die Entlastung über die Kfz-Steuer soll rund 100 Millionen Euro pro Jahr betragen und vor allem für die Abgasnorm Euro-6 gelten.
Das Bundesverkehrsministerium rechnet trotz der stärkeren Entlastung für umweltfreundliche Autos mit Netto-Einnahmen von 500 Millionen Euro pro Jahr, weil es bei den Kurzzeitvignetten durch das neue Modell zu Mehreinnahmen komme und mehr Autos aus dem Ausland in Deutschland unterwegs seien.