Deutscher Bundeskanzler - Nach Messerangriff: «Dafür gibt es nur einen Begriff: Terror»

Rede vor dem Bundestag: Nach der brutalen Messerattacke in Mannheim will der Kanzler in Deutschland härter durchgreifen.

• Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Bundestag Klartext gesprochen: Schwerstkriminelle sollen abgeschoben werden – auch nach Syrien oder Afghanistan.
• Er reagiert damit auf die tödliche Messerattacke in Mannheim, bei der ein junger Polizist so schwere Verletzungen erlitt, dass er daran verstorben ist.
• Die Attacke wurde von einem Mann aus Afghanistan ausgeführt.

Angesichts der tödlichen Messerattacke auf einen Polizisten in Mannheim hat Kanzler Olaf Scholz in Deutschland entschiedenes staatliches Einschreiten gegen Gewalt zugesichert und schärfere Konsequenzen befürwortet.

«Sein Tod hat für grosse Erschütterung gesorgt»

«Die Debatte um eine Verschärfung der Asylpolitik hat sich noch mal zugespitzt, als der schwerverletzte Polizist verstorben ist. Das hat hier in Deutschland für grosse Erschütterung gesorgt», sagt SRF-Deutschlandkorrespondentin Simone Fatzer. In Deutschland habe die Bedrohung durch islamistische Anschläge zugenommen, wie Verfassungsschützer aus verschiedenen Bundesländern kürzlich gesagt hätten, so die Korrespondentin. Auch andere Experten stellten fest, dass die Szene wachse. Viele gewaltbereite Islamisten seien sehr jung, vierzehn oder fünfzehn Jahre alt. Der deutsche Verfassungsschutz beschäftige sich neben den Islamisten auch mit der rechtsextremen Szene, er befasse sich mit allen antidemokratischen Bewegungen, so die Korrespondentin.

«Nicht diejenigen sollen sich fürchten müssen in Deutschland, die in Freiheit und Frieden leben wollen. Sondern diejenigen müssen sich fürchten, die unsere Freiheit angreifen und unseren Frieden stören», sagte der Regierungschef am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. «Es gibt in Deutschland kein Faustrecht. Wer das anders sieht, der kriegt ein massives Problem mit unserer Polizei und unserer Justiz.»

Skrupellos zugestochen

Tatort war ein islamkritischer Anlass in Mannheim.

Reuters/Timm Reichert

Ein Afghane hatte am vergangenen Freitag in Mannheim fünf Teilnehmer einer Kundgebung der islamkritischen Bewegung Pax Europa sowie einen Polizisten mit einem Messer verletzt. Der Beamte erlag später seinen Verletzungen.

Scholz sagte, das Messer-Attentat auf den jungen Polizisten sei Ausdruck einer menschenfeindlichen Ideologie und eines radikalen Islamismus. «Dafür gibt es nur einen Begriff: Terror.»

In Mannheim wird um den getöteten Polizisten getrauert.

Keystone/Uli Deck

Und Terror werde der Kampf angesagt, unabhängig davon, wovon er motiviert sei. Der Kanzler betonte mit Blick auf die Trauer bei Polizistinnen und Polizisten im ganzen Land: «Wir stehen hinter Ihnen, wir stehen hinter unserer Polizei.»

Zonen mit Waffen- und Messerverbot

Scholz sagte: «Wer Frauen und Männer, die helfen und Leben retten wollen, hinterrücks angreift oder in Hinterhalte lockt, der muss die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen. Dafür werden wir das Strafrecht gezielt schärfen und solche hinterlistigen Überfälle härter bestrafen.» Von der Möglichkeit, Zonen mit Waffen- und Messerverboten auszuweisen, müsse noch mehr und konsequenter Gebrauch gemacht werden. Die Bundespolizei setze das an Bahnhöfen bereits durch.

Nötig sei dies bundesweit, «vor allem an Hotspots und bei Grossveranstaltungen». Scholz sagte zugleich mit Blick auf mehr als 20 Millionen Bürgerinnen und Bürger mit Einwanderungsgeschichte, auch sie würden Opfer von Hetze und Gewalt, und auch sie würden von Islamisten bedroht und eingeschüchtert. Daher gelte: «Sie sind Teil unserer Gesellschaft. Wir lassen uns nicht spalten.» Es sei es vollkommen abwegig und infam, mehr als 20 Millionen Frauen und Männer unter Generalverdacht zu stellen. «Wer Verbrechen wie das in Mannheim dazu missbraucht, der legt die Lunte an unseren Zusammenhalt. Das schadet unserer Nation.»