Deutsches Wahljahr eröffnet - Das Saarland springt nicht auf den «Schulz-Zug» auf

Die deutschen Christdemokraten haben die Landtagswahl im Saarland gewonnen. Die Weiterführung der bisherigen grossen Koalition mit der SPD gilt als wahrscheinlich.

• Im Saarland ist ein neuer Landtag gewählt worden. Es ist in Deutschland der Auftakt zum Wahljahr 2017 mit der Bundestagswahl im Herbst.
• Die CDU von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Landtagswahl im Saarland mit klarem Vorsprung vor der SPD gewonnen.
• Die Christdemokraten legen laut vorläufigem amtlichen Endergebnis bei der Abstimmung am Sonntag auf 40,7 Prozent zu und landeten damit mehr als zehn Prozent vor der SPD von Herausforderin Anke Rehlinger, die 29,6 Prozent erreichte.
• Die Weiterführung der Grossen Koalition von CDU und SPD gilt als wahrscheinlich.
• Interesse findet vor allem das Abschneiden der Sozialdemokraten nach der Nominierung ihres Kanzlerkandidaten Martin Schulz.

Die deutschen Christdemokraten haben die Landtagswahl im Saarland nach ersten Prognosen klar gewonnen. Laut Berechnungen der ARD kam die Partei von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf 41 Prozent und verbesserte sich um 5,8 Punkte.

Ihr Koalitionspartner SPD lag mit 29,5 Prozent (-1,1 Prozent) weit hinter der CDU auf Platz zwei. Auf dem dritten Platz landete demnach die Partei Die Linke mit 12,9 Prozent.

Die Verliererin: SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger.

Keystone

Die erst 2013 gegründete rechtspopulistische AfD holte 6,2 Prozent und würde damit in ihr elftes Länderparlament einziehen. Die Grünen haben mit 4,0 Prozent so gut wie keine Chancen auf den Wiedereinzug, die Liberalen (FDP) scheitern mit 3,3 Prozent klar an der Fünf-Prozent-Hürde. Auch die Piratenpartei ist nicht mehr im saarländischen Parlament vertreten.

Die Landtagswahl galt als wichtiger Stimmungstest zum Auftakt des Wahljahres 2017. Die SPD konnte nicht von der Popularität ihres neuen Kanzlerkandidaten Martin Schulz profitieren. Sie hatte nach steigenden Umfragewerten auf einen «Schulz-Effekt» an der Saar gehofft.

Ich kann den heutigen Tag nicht zu den guten zählen.

Martin Schulz SPD-Chef und -Kanzlerkandidat

Super-Wahljahr in Deutschland

Die CDU profitierte dagegen anscheinend von der Popularität der Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, die das Saarland seit 2011 regiert. Eine Fortsetzung der seit 2012 bestehenden «schwarz-roten» Koalition aus CDU und SPD ist nun die wahrscheinlichste Regierungsoption.

Die bisherigen Zahlen bedeuten auch eine Stärkung für Merkel. Am 24. September wird in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt, die CDU-Chefin geht dann für eine vierte Amtszeit als deutsche Bundeskanzlerin ins Rennen. Im Mai stehen ausserdem Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen an.

Einschätzung von Korrespondent Adrian Arnold

«Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und die CDU haben das kleine Bundesland relativ erfolgreich, unaufgeregt und wenig polarisierend geführt. Sie haben den Leuten dort keinen Grund für einen Regierungswechsel gegeben. Die Ankündigung der SPD eine rot-rote Regierung anzustreben hat der CDU sicherlich auch in die Karten gespielt. Das hat viele Menschen abgeschreckt und in konservativen Kreisen eine grosse Mobilisierung ausgelöst. Die Wahl im Saarland zeigt, dass Deutschland noch nicht so ‹Merkel-müde› ist, wie das viele heraufbeschwören. Die CDU kann immer noch Wahlen gewinnen, wenn sie die eigenen Reihen schliesst. Der ‹Schulz-Effekt› hat im Saarland vor allem die Wähler der CDU mobilisiert. Ich würde aber noch nicht sagen, dass er landesweit verpufft ist. Aber auch mit Martin Schulz werden die Bäume in der SPD nicht in den Himmel wachsen.»