Wenn der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Weg zu schnellen Neuwahlen freimache, werde die Bundestagsfraktion der Union (CDU/CSU) prüfen, welche Gesetzesprojekte sie bis dahin noch mit verabschieden könne. Das kündigte Oppositionsführer Friedrich Merz nach einer Sondersitzung seiner Bundestagsfraktion an.
«Die Ampel hat keine Mehrheit mehr im Deutschen Bundestag und damit haben wir den Bundeskanzler aufzufordern – und zwar mit einem einstimmigen Beschluss der CDU-CSU-Bundestagsfraktion –, jetzt sofort die Vertrauensfrage zu stellen, spätestens Anfang nächster Woche», sagte Merz.
Der Bundespräsident könne dann den Bundestag innerhalb einer Frist von 21 Tagen auflösen. Man habe in diesen 21 Tagen genug Zeit, noch herauszufinden, ob es Themen gebe, die man gemeinsam beschliessen müsse.
Wir können es uns einfach nicht leisten, jetzt über mehrere Monate hin eine Regierung ohne Mehrheit in Deutschland zu haben.
«Wir sind selbstverständlich bereit, Gespräche zu führen, selbstverständlich bereit, auch hier Verantwortung für unser Land zu übernehmen», so Merz.
Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zwei FDP-Minister und eine FDP-Ministerin aus der Bundesregierung entlassen. Dabei würdigte Steinmeier den bisherigen Finanzminister Christian Lindner für sein «zentrales Anliegen, die Staatsverschuldung unter Kontrolle zu halten». Lindner habe grosse Anstrengungen unternommen, Haushalte vorzulegen, die der Schuldenregel entsprechen.
Die FDP-Politiker Marco Buschmann und Bettina Stark-Watzinger, die von ihrem Posten als Justizminister und Bildungsministerin zurückgetreten waren, würdigte der Bundespräsident ebenfalls. Steinmeier lobte zudem, dass die drei FDP-Politiker 2021 bereit waren, erstmals auf Bundesebene ein Ampel-Bündnis einzugehen. «Sie sind diesen Schritt damals gegangen, ohne dass Sie sich die Entscheidung leicht gemacht haben», sagte er.
Es gibt überhaupt keinen Grund, jetzt noch bis zum Frühjahr 2025 mit Neuwahlen zu warten, wie Scholz dies nach der Entlassung von Finanzminister Christian Lindner plane. «Es gibt auch international eine ganze Reihe von Verpflichtungen, Konferenzen, Entscheidungen in der Europäischen Union, die jetzt eine deutsche handlungsfähige Bundesregierung erfordern», mahnte Merz.
«Wir können es uns einfach nicht leisten, jetzt über mehrere Monate hin eine Regierung ohne Mehrheit in Deutschland zu haben und anschliessend über weitere Monate einen Wahlkampf zu führen und dann möglicherweise mehrere Wochen Koalitionsverhandlungen zu führen.»
Scholz will spätestens im März 2025 Wahlen
Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Mittwochabend mitgeteilt, Finanzminister Christian Lindner (FDP) zu entlassen. Er kündigte zudem an, am 15. Januar im Bundestag über die Vertrauensfrage abstimmen zu lassen. Mit der Vertrauensfrage kann sich der Kanzler vergewissern, ob seine Politik vom Bundestag weiterhin unterstützt wird. Findet der Antrag keine Zustimmung bei der Mehrheit der Abgeordneten, was zu erwarten ist, kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Kanzlers den Bundestag auflösen. Dann gibt es Neuwahlen.
Die Wahlen könnten dann unter Einhaltung der Fristen, die das Grundgesetz vorsieht, spätestens bis Ende März stattfinden. Die reguläre Wahl ist im September 2025 vorgesehen.
Scholz sagt Reise zur Klimakonferenz ab
Kanzler Scholz hat die für nächste Woche geplante Reise zur Klimakonferenz nach Aserbaidschan abgesagt, wie ein Regierungssprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (DPA) mitteilte. Eine nähere Begründung gab es dafür zunächst nicht.
Nächsten Dienstag und Mittwoch reisen Staats- und Regierungschefs aus aller Welt nach Baku und sprechen vor dem Plenum. Ob und wer Scholz vertreten wird, ist offen. Wie die DPA schreibt, werde von Deutschland beim Klimagipfel eine Führungsrolle erwartet – vor allem nach dem Wahlsieg Trumps in den USA.
