Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz betonte, man habe die Bundestagswahl klar und deutlich gewonnen. «Ich will mich bedanken bei denen, die uns gewählt haben», sagte er in der «Berliner Runde» von ARD und ZDF. Und an alle, die nicht für die Union gestimmt haben, sagt er: «Ich werde mich bemühen, eine Bundesregierung zu bilden, die die ganze deutsche Bevölkerung repräsentiert und die Probleme unseres Landes löst.» Eine Koalition mit der AfD komme nicht infrage, wiederholte Merz.
Zudem kündigte Merz an, bis Ostern eine neue Regierung bilden zu wollen. «Wir haben jetzt noch knapp acht Wochen bis Ostern, und ich finde, das sollte eine Zeit sein, die ausreicht, maximal ausreicht, um eine Regierung in Deutschland zu bilden.»
Scholz bei Koalitionsverhandlungen mit Union nicht dabei
Auch SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz sprach sich für eine schnelle Regierungsbildung aus. «Ich bin auch der Meinung: Früher fertig werden ist besser als später fertig werden», sagte der SPD-Politiker.
Die Frage der Moderatorin, ob es ein Fehler gewesen sei, nochmals anzutreten, verneinte Scholz. Für ihn sei ganz klar, dass er sich um das Amt des Bundeskanzlers beworben habe, er werde kein anderes Ministeramt übernehmen, betonte er.
Er wolle zudem einer Unions-geführten Bundesregierung nicht angehören und auch keine Koalitionsgespräche führen. «Ich werde, wenn es Gespräche, zum Beispiel zwischen SPD und Union, gibt, nicht der Verhandlungsführer der SPD sein», sagte Scholz.
Lindner kündigt Rückzug an bei Ausscheiden der FDP aus Bundestag
«Es ist eine schwere Niederlage für die FDP – aber hoffentlich ein Gewinn für Deutschland», sagte FDP-Parteichef Christian Lindner. «Wir haben es nicht vermocht, die Erfolge, die wir in der Ampel erzielt haben, zu vermitteln.»
Man kenne das amtliche Ergebnis noch nicht. Doch: «Wenn die FDP aus dem Bundestag ausscheidet, ist es völlig klar, dass ich aus der Politik ausscheide.» Inzwischen hat Lindner auf X bekannt gegeben, dass er sich aus der Politik zurückzieht.
Der Kanzlerkandidat der Grünen, Robert Habeck, gratulierte Merz zum Wahlerfolg. Der Regierungsauftrag liege nun bei Merz und der Union. «Das Land muss zusammenfinden und schnell neue Entscheidungen treffen», betonte er.
Zum Ergebnis der Grünen sagte er, es sei ein Okay-Ergebnis, mehr nicht. Man sei nicht so stark abgestraft worden. «Aber wir wollten mehr – und das haben wir nicht erreicht.»
AfD will «vernünftigen Anträgen» der Union zustimmen
«Wir haben das stärkste Ergebnis unserer Parteigeschichte erzielt», sagt die Co-Vorsitzende der AfD, Alice Weidel. «Unsere Hand ist ausgestreckt», betonte sie hinsichtlich einer Zusammenarbeit mit der Union. Man werde «vernünftigen Anträgen» der Union zustimmen, wenn es erforderlich sei.
Den Sieg von CDU/CSU bezeichnet Weidel als Pyrrhussieg. Die Deutschen wollten eine Koalition von AfD und Union, so Weidel weiter. Sowohl CDU-Chef Friedrich Merz als auch CSU-Chef Markus Söder weisen eine Zusammenarbeit mit der AfD strikt zurück. Das gehe schon nicht wegen unterschiedlicher Ansichten etwa über den Euro und die EU.
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