- Spitzenpolitiker von CDU, CSU und SPD haben einen gemeinsamen Vertrag abgeschlossen, der die wichtigsten Vorhaben der neuen Regierungskoalition festschreibt.
- CDU-Chef und mögliche künftige Bundeskanzler Friedrich Merz geht davon aus, dass die neue Regierung Anfang Mai stehen wird.
Merz: «Starkes Signal»
CDU-Chef Friedrich Merz hat den Vertrag als starkes Signal an die Bürger und Europa bezeichnet. Die politische Mitte sei in der Lage, Probleme des Landes zu lösen, sagt Merz beim gemeinsamen Auftritt der Parteichefs in Berlin. Er betont die positive Stimmung während der Verhandlungen und bedankte sich bei Saskia Esken (SPD), Lars Klingbeil (SPD) und Markus Söder (CSU). Er sei zuversichtlich, dass man «gemeinsam gut regieren» werde.
Der Koalitionsvertrag von Union und SPD
Merz zählte einige Ziele im Koalitionsvertrag auf: Die Stromsteuer soll auf EU-Mindestmass reduziert und die Gaspreisumlage abgeschafft werden. Eine neue Grundsicherung solle das Bürgergeld ersetzen. Zudem werde ein neuer Kurs in der Migration eingeschlagen und irreguläre Migration beendet. Merz erklärte weiter, die Koalition wolle einen «soliden Bundeshaushalt aufstellen». Dafür werde auch die Hälfte der Beauftragten in der Bundesregierung abgeschafft.
Klingbeil: «Priorisieren»
Die SPD wird gemäss dem Co-Vorsitzenden Lars Klingbeil ihre Ministerinnen und Minister erst nach dem Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag benennen. Er lobte die Vereinbarungen mit CDU und CSU: «Wir haben das Potenzial, gestärkt aus dieser Zeit hervorzugehen.» Aber Deutschland werde sich künftig nicht mehr alles leisten können, «wir müssen priorisieren». Dafür habe man auch Gewissheiten hinterfragen müssen. «Es geht darum, das Wichtige zu ändern und an den richtigen Stellschrauben zu drehen.»
Söder: «Deutschlandpakt»
«Das war schon ein dickes Brett, das es zu bohren galt», blickte CSU-Chef Markus Söder auf die Verhandlungen zurück. Der Vertrag sei eine «Antwort auf die Probleme unserer Zeit» und bezeichnete ihn als «Deutschlandpakt». «Er ist ein Signal an das Ausland, dass Deutschland zurückkommt», sagt Söder. Die Vereinbarung sei ein Signal an die Bevölkerung in Deutschland. «Wir kümmern uns um euch.» Man werde Steuern senken, nicht erhöhen.
Esken: «Zusammenhalt»
SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken setzte es zum Ziel der neuen Regierung, dass die Politik Verantwortung dafür übernehmen müsse, «dass der Zusammenhalt Beschäftigten und Familien zugutekommt». Arbeitsplätze und Auskommen müssten sicher sein. Mit dem Schuldenpaket für Infrastruktur und Klima und der Lockerung der Schuldenbremse «haben wir die Voraussetzungen geschaffen, unser Land verteidigen zu können», betonte Esken. Sie kündigte Investitionen in den Klimaschutz an.
SPD-Basis muss über Koalitionsvertrag abstimmen
Die Parteien müssen dem Vertrag nun noch zustimmen, bevor er dann unterzeichnet und CDU-Chef Friedrich Merz im Bundestag zum Kanzler gewählt werden kann. Bei der SPD stimmen die Mitglieder darüber ab.
Bei der CDU soll ein kleiner Parteitag darüber entscheiden, bei der CSU der Vorstand.
Die Koalitionsverhandlungen haben am 13. März begonnen. Zuvor hatten sich Union und SPD in Sondierungsgesprächen auf ein Eckpunktepapier verständigt, das unter anderem die Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigung und ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur vorsah.
