- Zehn Jahre nach ihrer Gründung hat die rechtspopulistische AfD erstmals in Deutschland ein kommunales Spitzenamt erobert.
- Im Kreis Sonneberg in Thüringen gewann ihr Bewerber Robert Sesselmann am Sonntag die Landratswahl.
- In einer Stichwahl erhielt er nach dem vorläufigen Ergebnis 52.8 Prozent der Stimmen, wie das Wahlamt mitteilt.
Der amtierende Landrat der CDU, Jürgen Köpper, kam nur auf 47.2 Prozent, obwohl er von einer Parteienallianz unterstützt wurde. Sesselmann war wegen seines hohen Ergebnisses im ersten Durchgang als Favorit in das Rennen gegangen.
Ein Landrat ist Chef der Kreisverwaltung, er muss vor allem Beschlüsse des Kreistages, aber auch von Landtag und Bundestag umsetzen. Ausserdem kann er regionale Fragen klären, wie die Kita-Betreuung oder die Sanierung von Gebäuden und Strassen.
AfD aktuell im Umfragehoch
Thüringens Innenminister und SPD-Vorsitzender Georg Maier bezeichnete das Wahlergebnis als «Alarmsignal für alle demokratischen Kräfte». Nun heisse es, «parteipolitische Interessen hinten anzustellen und gemeinsam die Demokratie zu verteidigen». Politik und Demokratie seien der Wettstreit um die besten Ideen und nicht um die grösste Empörung, erklärte der SPD-Politiker.
Die Kommunalwahl in dem Kreis an der Grenze zu Bayern hatte bundesweit für Aufmerksamkeit gesorgt. Die AfD hat in Umfragen derzeit Aufwind, vor allem in den ostdeutschen Bundesländern. In Thüringen wird die Partei mit Landeschef Björn Höcke vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuft und beobachtet.
Linke, SPD, Grüne und FDP in Thüringen hatten für eine hohe Wahlbeteiligung und die Unterstützung des CDU-Bewerbers geworben. Die Wahlbeteiligung lag jetzt bei 59.6 Prozent – im ersten Durchgang vor zwei Wochen waren es 49.1 Prozent. Der Landkreis im Thüringer Wald mit 57'000 Einwohnern und rund 48'000 Wahlberechtigten ist einer der kleinsten in Deutschland.
Höcke kündigt «politisches Erdbeben» im Osten an
Thüringens AfD-Chef Björn Höcke sieht im Wahlsieg Sesselmanns den Auftakt für mehr Erfolge bei Kommunal- und Landtagswahlen. Höcke sagte am Sonntag bei der AfD-Wahlparty, von Sonneberg gehe ein «politisches Wetterleuchten» aus. Man wolle diesen Schwung mitnehmen für die kommenden Landratswahlen. «Und dann bereiten wir uns für die Landtagswahlen im Osten vor, wo wir dann wirklich ein politisches Erdbeben erzeugen können.»
Sesselmann und die AfD bestritten den Wahlkampf vor allem mit Bundesthemen wie dem umstrittenen Heizungsgesetz, der hohen Inflation oder gestiegenen Flüchtlingszahlen. In der Region, die ländlich und konservativ geprägt ist, war darum von einer Abstimmung über die Bundespolitik die Rede, mit der derzeit viele Menschen unzufrieden seien. Sesselmann ist 50 Jahre alt, Rechtsanwalt und derzeit AfD-Landtagsabgeordneter in Erfurt. Er stammt aus der Stadt Sonneberg.
