In einer feierlichen Zeremonie wurde der 67-jährige Portugiese António Guterres als UNO-Generalsekretär vereidigt. Am 1. Januar 2017 tritt er die Nachfolge des Südkoreaners Ban Ki Moon an. In einer schwierigen Zeit. Die Weltlage ist angespannt, die Konflikte sind gravierend, die Not ist vielerorts gross.
Die Baustellen
- Syrien: Das dringlichste Problem. Allerdings zugleich jenes, bei dem die UNO wegen des russischen Dauer-Vetos im Sicherheitsrat blockiert ist. António Guterres muss und wird trotzdem als erstes versuchen, eine politische Lösung voranzutreiben. Seine Erfolgschancen sind aber gering.
- Klimawandel: Hier leistete Vorgänger Ban Ki Moon gute Vorarbeit. Dank hartnäckigem Engagement. Das UNO-Klimaabkommen ist unter Dach und Fach. Doch Guterres muss nun den Schwung aufrechterhalten. Das Abkommen muss durchgesetzt werden. Eine gewaltige Aufgabe.
- Migrationskrise: Ein Thema, das Guterres, der zuvor zehn Jahre lang UNO-Flüchtlingshochkommissar war, weit oben auf seiner Agenda platzieren wird. Ob er viel erreichen wird, steht auf einem andern Blatt. Der Strom von Flüchtlingen und Migranten ist weitaus grösser als die Aufnahmebereitschaft in den meisten Zielländern.
- Menschenrechte: Der Trend in Richtung Demokratie und Rechtsstaat ist gebrochen. Weltweit geraten die Menschenrechte unter Druck, selbst in manchen westlichen Ländern. Guterres muss die UNO als Kämpferin für die Menschenrechte profilieren. Das heisst hier: dicke Bretter bohren.
- Weitere Herausforderungen: Guterres muss die in den letzten Jahren – Stichwort: sexuelle Übergriffe – angeschlagene Reputation der UNO-Blauhelme wiederherstellen. Er muss ankämpfen gegen die neuerdings wieder verbreitete Versuchung, atomar aufzurüsten. Er muss die «Agenda 2030», also die UNO-Nachhaltigkeitsziele, durchsetzen. Er muss der UNO mehr Mittel für die wachsenden Nothilfebedürfnisse beschaffen. Die Liste ist lang …
Die Widersacher
- Vetomächte: Der grösste Bremsklotz für jeden UNO-Generalsekretär sind die fünf UNO-Vetomächte. Zwischen dem wichtigsten UNO-Funktionär und den mächtigsten Staaten ist die Rivalität ein Dauerzustand. Das Problem sind weniger die beiden europäischen Vetomächte Frankreich und Grossbritannien, wohl aber Russland, China und die USA. Sie können Projekte der Vereinten Nationen blockieren. Ebenso die Reform der Weltorganisation. Guterres muss versuchen, sie an Bord zu holen. Nur wenn ihm das gelingt, hat er Handlungsspielraum.
- Trumps USA: Mit Nikki Haley als UNO-Botschafterin hat Trump zwar eine der bisher wohl besten Nominationen für sein Kabinett vorgenommen. Doch mit Trump im Weissen Haus werden die USA weltpolitisch unberechenbar. Und Obamas Bestreben, die USA wieder stärker multilateral einzubinden, dürfte von Trump beendet werden.
- Russland und China: Geht es um den Syrien-Konflikt, ist für Guterres vor allem Russland das Problem. Bei den Menschenrechten und anderswo sind es beide autokratischen Grossmächte zugleich.
- Apparat: Mit 193 Mitgliedsländern und Dutzenden von Sonderorganisationen ist die UNO schwerfällig. Entgegen mancher Erwartungen war Ban Ki Moon kein besonders erfolgreicher Manager. Es schaffte es nicht, wesentlich mehr Dynamik, Effizienz und Tempo reinzubringen. Dafür, dass Guterres da mehr Erfolg hat, sprechen sein Verhandlungsgeschick, seine Hartnäckigkeit und die Tatsache, dass er die UNO-Maschinerie von innen kennt. Dagegen spricht, dass er ein langjähriger Vertreter ebendieses UNO-Apparates ist.
Die Unterstützer
- Europa: Vor allem die europäischen Staaten, auch die Schweiz, haben sich Guterres als neuen UNO-Generalsekretär gewünscht. Jetzt stehen sie in der Pflicht, ihm auch beizustehen. Im Prinzip. Doch bisweilen überlagern kurzfristige nationale Interessen ein Engagement für die Ziele und Bestrebungen der UNO.
- Dritte Welt: Die UNO ist nicht zuletzt eine Organisation, die den ärmeren Ländern dienen soll. Und hat dort deshalb ein weitaus besseres Image als in reichen Ländern. Arme, schwache, notleidende Länder haben das grösste Interesse daran, dass die UNO gut funktioniert. Sie müssten Guterres also den Rücken stärken.
