Dokumente von 2015 bis 2020 - US-Kongressausschuss veröffentlicht Steuerunterlagen von Trump

• Der US-Kongressausschuss hat die Steuerunterlagen des früheren Präsidenten Donald Trump veröffentlicht.
• Wie bereits bekannt war, zahlte Trump mehrere Jahre kaum oder gar keine Einkommenssteuer auf Bundesebene, obwohl er sich stets mit Reichtum rühmte.
• Der ehemalige Präsident Donald Trump nennt die Offenlegung seiner Steuerunterlagen eine Schande für den Kongress.

Der Finanzausschuss des Repräsentantenhauses stellte Trumps Steuerdokumente aus den Jahren 2015 bis 2020 ins Netz. Trump hatte sich jahrelang mit rechtlichen Mitteln dagegen gewehrt, die Unterlagen, die Tausende Seiten umfassen, an den Finanzausschuss herauszugeben – und scheiterte schliesslich vor wenigen Wochen vor dem Obersten Gericht.

Der demokratisch geführte Finanzausschuss hatte vorab bereits zwei Berichte mit umfangreichen Informationen aus den Dokumenten vorgelegt und mit der Mehrheit der Demokraten beschlossen, die Originalunterlagen zumindest in Teilen – mit Schwärzung sensibler Inhalte – der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Das folgte nun. Es handelt sich um gewaltige Datenmengen.

Trump: «Offenlegung eine Schande»

Trump hat die Veröffentlichung seiner Steuerunterlagen als Schande für den Kongress verurteilt. Der Republikaner äussert sich in einem Video, kurz nachdem der Finanzausschuss des Repräsentantenhauses seine teilweise geschwärzten Unterlagen freigab. «Obwohl diese Steuererklärungen relativ wenige Informationen enthalten und auch keine Informationen, die fast jeder verstehen würde – sie sind extrem komplex – ist das Verhalten der radikalen Demokraten eine Schande für den US-Kongress», sagt er. Der Präsidentschaftsbewerber verband die Stellungnahme mit einer Bitte um Spenden für seinen Wahlkampf.

750 Dollar Einkommenssteuer

In den zusammenfassenden Vorab-Berichten, die der Ausschuss in der vergangenen Woche veröffentlicht hatte, wurden bereits detaillierte Angaben aus Trumps Steuererklärungen der Jahre 2015 bis 2020 aufgelistet – also aus der Zeit kurz vor und während seiner gesamten Amtszeit als Präsident.

Donald Trump verlässt den Trump Tower zwei Tage nach der Razzia des FBI in seinem Haus Mar-a-Lago Palm Beach in New York City. (Bild vom 10. August 2022)

REUTERS/David Delgado

Demnach zahlte Trump 2016, im Jahr seiner Wahl, und 2017, im ersten Jahr im Weissen Haus, lediglich je 750 Dollar Einkommenssteuer auf Bundesebene und machte hohe Verluste geltend.

2018 gab er Millionengewinne an und zahlte etwa eine Million Dollar an Einkommenssteuer. Im letzten Amtsjahr 2020 zahlte Trump dagegen gar keine Einkommenssteuer.

Nicht Trumps einziges Problem

Die Steuerunterlagen sind längst nicht Trumps einziges Problem. Gegen ihn laufen Ermittlungen wegen der Attacke seiner Anhänger auf das US-Kapitol 2021 und weil er nach dem Abschied aus dem Amt teils streng geheime Regierungsdokumente in seinem Privathaus aufbewahrte.

Trumps Lüge

Die «New York Times» hatte bereits mitten im Wahlkampf vor der Präsidentenwahl 2020 berichtet, dass Trump in den Jahren 2016 und 2017 lediglich jeweils 750 Dollar Einkommenssteuer auf Bundesebene gezahlt habe.

Möglich gemacht hätten dies Abschreibungen und Gutschriften unter anderem wegen hoher Verluste. Trump hatte das damals abgestritten und behauptet, er habe «Millionen» gezahlt.

Der ehemalige Präsident hat aggressive Steuer- und jahrzehntelange Steuervermeidungsstrategien verfolgt.

US-Finanzausschuss

Der Finanzausschuss hatte zuletzt beklagt: «In zahlreichen Berichten wurde aufgedeckt, dass der ehemalige Präsident durch die komplexen Regelungen seiner persönlichen und geschäftlichen Finanzen aggressive Steuerstrategien und jahrzehntelange Steuervermeidungsstrategien verfolgt hat.»

In einem der beiden vergangene Woche veröffentlichten Berichte des Gremiums hiess es ausserdem, die Steuerbehörde IRS habe Trump nicht ordnungsgemäss überprüft. In den vier Jahren seiner Amtszeit sei nur eine einzige obligatorische Prüfung eingeleitet und keine einzige abgeschlossen worden.

Trump hatte während seiner Präsidentschaft stets betont, es laufe eine Prüfung seiner Steuerunterlagen – deshalb könne er diese nicht veröffentlichen.

Entgegen der Gepflogenheiten

Entgegen der Gepflogenheiten in den USA hatte der Immobilienunternehmer seine Steuererklärungen weder als Präsidentschaftskandidat noch nach seinem Einzug ins Weisse Haus öffentlich gemacht. Kritiker mutmassten daher, er habe etwas zu verbergen – auch weil er sich auf juristischem Wege mit allen Mitteln gegen die Offenlegung wehrte.

Jahrelange Bemühungen letztendlich ein Erfolg

Der Finanzausschuss im Repräsentantenhaus hatte sich jahrelang bemüht, an die Steuerunterlagen heranzukommen. Während Trumps Regierungszeit stand dem zunächst das Finanzministerium im Weg.

Erst in der Regierung seines demokratischen Amtsnachfolgers Joe Biden wies das Finanzministerium im vergangenen Jahr schliesslich die IRS an, die Dokumente an den Ausschuss zu übergeben.

Trump wehrte sich vor Gericht und bemühte verschiedene Instanzen, bis ihm nur noch der Gang vor den Supreme Court blieb, wo er letztlich im November scheiterte.

Für den Finanzausschuss war das ein Erfolg in letzter Minute: Da die Republikaner bei der Kongresswahl die Mehrheit im Repräsentantenhaus eroberten und dort ab der kommenden Woche das Sagen haben werden, blieb dem demokratisch geführten Gremium nur noch wenig Zeit, etwas in der Sache auszurichten.