In den USA droht dem Bildungsministerium das Aus: Präsident Donald Trump will es schliessen. Er hat ein Dekret unterzeichnet, das in diese Richtung zielt. Kann er das überhaupt? SRF-USA-Korrespondent Andrea Christen gibt Auskunft.
Andrea Christen
USA-Korrespondent
Kann US-Präsident Trump das Bildungsministerium überhaupt abschaffen?
Präsident Trump kann das Bildungsministerium nicht abschaffen. Das kann nur der Kongress, das Parlament, welches das Ministerium erschaffen hat. Im Kongress fehlen den Republikanern fast sicher die nötigen Mehrheiten. Trump kann aber versuchen, gewisse Aufgaben, die das Ministerium heute erfüllt, anderen Regierungsstellen zuzuweisen. Und er kann das Bildungsministerium auch personell zusammenstreichen. Fast die Hälfte der Angestellten werden entlassen. Sprich: Trump kann das Bildungsministerium aushöhlen. Seine Bildungsministerin hat den Auftrag erhalten, auf die Schliessung des eigenen Departements hinzuarbeiten. Sie soll es so weit zurückbauen, wie gesetzlich zulässig ist.
Warum tut Donald Trump das?
Dies passt zum radikalen Abbau der US-Bundesverwaltung, speziell von allem, was nach Gleichstellungs- oder Inklusionsprogramm klingt. Und das Bildungsministerium ist den Konservativen schon lange ein Dorn im Auge. Es wird als ineffiziente, unnötige Bundesbürokratie angesehen. Das Dekret, erklärt Trump, wolle die Schulbildung jetzt wieder weg von Washington in die Bundesstaaten bringen – ein merkwürdiges Argument, weil die Bundesstaaten jetzt schon die Lehrpläne machen. Auch die Finanzen kommen nur zu etwa 10 Prozent aus Washington. Trump sagt, er wolle das Bildungsministerium abschaffen. Seine Bildungsministerin scheint aber ihrerseits sehr gewillt, Untersuchungen gegen zahlreiche Universitäten voranzutreiben, um sie ideologisch auf Linie zu bringen. Das will nicht so recht zu einem Präsidenten passen, der doch das Bildungsministerium abschaffen will.
