- US-Präsident Donald Trump hat ein Dekret unterzeichnet, das die Abschaffung des US-Bildungsministeriums vorsieht.
- Auch der Kongress müsste Trumps Plänen zustimmen, damit das Bildungsministerium geschlossen werden könnte.
Es sei der Beginn seines Bestrebens, das Ressort «ein für alle Mal» zu eliminieren, sagte der Republikaner während einer Zeremonie im Weissen Haus. Stattdessen soll die Zuständigkeit für Bildung vollständig bei den Bundesstaaten liegen. In dem Dekret wird Bildungsministerin Linda McMahon angewiesen, alle notwendigen Schritte zu ergreifen, um die Funktionen des Ministeriums auf ein Minimum zu reduzieren.
Das Ministerium solle nur noch minimale Funktionen wie die Vergabe von Stipendien und bestimmter Finanzhilfen haben, hatte die Sprecherin des Weissen Hauses, Karoline Leavitt, zuvor erklärt. Um das Ressort komplett abzuschaffen, wäre die Zustimmung des Kongresses nötig.
Trump sagte nun, dass entsprechende Programme an andere Behörden verteilt werden sollten, und diese sich «sehr gut» darum kümmern würden. 4133 Personen waren offiziellen Angaben zufolge zuletzt im US-Bildungsministerium tätig. Bereits im Wahlkampf hat Trump mehrfach angekündigt, das Bildungsministerium abschaffen zu wollen.
Kürzungen waren bereits geplant
Bereits vor rund einer Woche hat Donald Trump im Bildungsministerium gespart. Die Hälfte der Belegschaft ist bereits per Ende dieser Woche entlassen worden. Bis zum Juni sollen die entlassenen Mitarbeitenden noch ihr Gehalt bekommen.
