- US-Präsident Trump kann sich «irgendeinmal» eine Einbürgerung der so genannten Dreamers vorstellen.
- Im Gegenzug verlangt er 30 Milliarden Dollar für Grenzmauer und -sicherung.
- Republikaner und Demokraten müssen sich bis am 8. Februar einigen, sonst droht erneut ein «Shutdown».
Vor Journalisten in Washington sagte Trump, er denke darüber nach, jungen illegalen Einwanderern (sogenannten Dreamers) «irgendeinmal in Zukunft» die US-Staatsbürgerschaft anzubieten. Er nannte dazu eine Periode von 10 bis 12 Jahren. Davon wären derzeit ungefähr 700'000 Personen betroffen, die als Kinder illegal ins Land kamen.
Im Gegenzug verlangte Trump, dass seiner Regierung 25 Milliarden Dollar für den Bau der geplanten Grenzmauer zu Mexiko bewilligt würden. Darüber hinaus forderte er weitere fünf Milliarden Dollar für zusätzlich Grenzsicherungsmassnahmen.
Zudem sollen die staatliche Unterstützung von Einwandererfamilien und die Vergabe von Visa durch das derzeitige Lotteriesystem seiner Ansicht nach begrenzt werden.
Finanzierung bis 8. Februar gesichert
Nach zähen Verhandlungen hatten sich Demokraten und Republikaner zu Wochenbeginn auf einen weiteren Zwischenhaushalt verständigt und damit den dreitägigen «Shutdown» der Regierung beendet. Die Haushaltssperre war nach Auslaufen des vorherigen Übergangsetats in Kraft getreten. Der Kompromiss soll die Finanzierung bis zum 8. Februar sichern.
Die Demokraten hatten zunächst darauf beharrt, bereits ihre Zustimmung zum Übergangshaushalt mit einem Abschiebeschutz für junge Migranten zu verbinden. Die Republikaner erklärten aber, sie wollten nicht über Einwanderungsthemen verhandeln, bevor die Demokraten ihre Einwilligung in den Zwischenetat gegeben hätten.
