Premier in Grossbritannien - Rishi Sunak baut sein Kabinett um

• Der konservative britische Premierminister Rishi Sunak hat sein Kabinett neu zugeschnitten.
• Dies nach nur einem Vierteljahr im Amt.
• Mit einer Neueinteilung der Ministerien versucht er die politische Initiative zurückzugewinnen.

Ein neues Ministerium für Energiesicherheit – geleitet vom bisherigen Wirtschaftsminister Grant Shapps – solle die Energieversorgung gewährleisten und für niedrigere Gas- und Stromrechnungen sorgen, teilte Downing Street mit. Shapps ist ausserdem für die Aufgabe verantwortlich, die Inflation zu senken – eines der wichtigsten Versprechen Sunaks.

Das neue Ressort wird aus dem Wirtschaftsministerium herausgelöst, das seinerseits mit dem Handelsministerium verschmilzt. Ressortchefin ist die bisherige Handelsministerin Kemi Badenoch. Ebenfalls neu ist ein Ministerium für Wissenschaft, Innovation und Technologie, das von Michelle Donelan geleitet wird. Deren bisheriges Ressort schrumpft um das Thema Digitales und kümmert sich nur noch um Kultur, Medien und Sport. Die Leitung übernimmt die Abgeordnete Lucy Frazer.

Reaktion auf wachsenden Druck

Ausgelöst wurde der Umbau durch den Rauswurf des bisherigen Generalsekretärs der Konservativen, Nadhim Zahawi, der als Minister ohne besonderen Aufgabenbereich am Kabinettstisch sass. Dessen Nachfolger wird der bisherige Handels-Staatssekretär Greg Hands.

Einschätzung des SRF-Korrespondenten in London

Grossbritannien-Korrespondent Patrik Wülser im Interview mit Radio SRF:

SRF News: Was bringt diese Kabinettsumbildung? Kann sie den Druck auf Sunak tatsächlich lindern?

Patrik Wülser: Sunak zeigt mit der Bildung dieser neuen Ministerien insbesondere, dass er sich um die aktuellen Probleme des Landes kümmert, dass er die Zeichen der Zeit erkannt hat. Aber die Maschinerie in Westminster alleine umzubauen, wird sicher nicht reichen. Kritiker sagen, dass ein Jahr vor den Wahlen ein solcher Umbau reine Symbolpolitik sei. Ein solcher benötige Zeit. Und bis ein neues Ministerium wirklich funktioniere und Projekte hervorbringe, werde es sicher länger gehen als bis zu den nächsten Wahlen. Da sind auch keine grossen Würfe erwartbar.

Rishi Sunaks Vize, Justizminister Dominic Raab, gibt in Grossbritannien zu reden. Gegen ihn wird wegen Mobbings ermittelt. Er soll gegenüber Mitarbeitenden aggressiv und unhöflich gewesen sein. Was ist mit ihm?

Dominic Raab muss zumindest heute seinen Sessel nicht räumen, auch wenn darüber spekuliert wurde. Raab ist ein enger Weggefährte von Sunak und gehörte zu den loyalen Promotoren der Wahl Sunaks. Dieser begründet sein Zögern damit, dass es eine laufende Untersuchung sei, dass man abwarten müsse und er nicht jemanden aufgrund von Vorwürfen entlasse. Das ist personalrechtlich nachvollziehbar, aber politisch wird Raab zur immer grösseren Hypothek. Selbst Konservative fordern, dass Raab bis zum Abschluss der Untersuchung sein Amt eigentlich vorübergehend niederlegen müsste.

Es brodelt innerhalb von Sunaks Tory-Partei. Zudem grätschen gleich zwei ehemalige Premiers – beziehungsweise eine Premierin – dazwischen: Boris Johnson und Liz Truss. Warum tun sie das eigentlich?

Johnson und Truss sind eigentlich chronische Störfaktoren geworden. Beide haben noch ein sehr grosses Sendungsbewusstsein und haben ihr Scheitern ganz offensichtlich bis heute nicht verdaut. Und sie sehen insbesondere keinen Grund, Fehler bei sich selber zu suchen. Johnson war vor wenigen Tagen auf eigene Faust in die Ukraine gereist und hat dort Interviews gegeben. Truss gab am Montagabend ihr erstes grosses Interview und ist übrigens immer noch überzeugt, dass ihre Politik gar nicht so schlecht gewesen sei. Die Umstände seien einfach schwierig gewesen. Man kann diese Auftritte aber nicht als unpassende Entgleisungen abbuchen. Beide haben immer noch viele Anhängerinnen und Anhänger in der Partei und untergraben damit chronisch den Zusammenhalt innerhalb der Tories.

Das Gespräch führte Brigitte Kramer.