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Drohende Korruptionsprozesse Massenprotest gegen Immunität für Netanjahu

Zehntausende demonstrieren in Tel Aviv gegen ein Gesetz, dass Israels Premier vor Strafverfolgung schützen soll.

  • Zur Demonstration am Samstagabend hatten unter anderem das oppositionelle Mitte-Bündnis Blau-Weiss von Ex-Militärchef Benny Gantz sowie Bürgerrechtsorganisationen aufgerufen.
  • An den Protesten nahmen fast alle oppositionellen Parteien der zersplitterten Politlandschaft teil.

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Aus dem Archiv: Netanjahu will Präsident aller Israeli sein
Aus Tagesschau vom 10.04.2019.
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Beobachter schätzten den Aufmarsch auf rund 20'000 Menschen, die Organisatoren gaben die Beteiligung mit 80'000 an.

Proteste gegen Netanjahu in Tel Aviv.
Legende: Proteste gegen Netanjahu in Tel Aviv. Keystone

Gemäss Medienberichten bemüht sich Benjamin Netanjahu um ein Gesetz, mit dem das Parlament Entscheidungen des Höchsten Gerichtes aushebeln könnte – um einer Strafverfolgung in mehreren Korruptionsfällen zu entgehen. Er könnte damit nicht angeklagt werden, während er im Amt ist. Ein Mitglied von Netanjahus Likud-Partei wirbt zudem um ein Gesetz für die Immunität von Parlamentsabgeordneten und Regierungsmitgliedern.

Berichte: Anhörung Netanjahus verschoben

Oppositionsführer Yair Lapid warf Netanjahu vor, er versuche sich die Justiz gefügig zu machen, wie das in der Türkei Präsident Erdogan tue.

Netanjahu drohen in drei Fällen Anklagen. Die Vorwürfe lauten Bestechlichkeit sowie Betrug und Untreue. Es geht um den Verdacht der Beeinflussung von Medien und teure Geschenke befreundeter Milliardäre. Netanjahu streitet alle Vorwürfe ab. Der Generalstaatsanwalt hat eine für Juli geplante Anhörung Netanjahus laut Medienberichten in dieser Woche auf 2. und 3. Oktober verschoben.

Warten auf Koalition

Israel hatte am 9. April ein neues Parlament gewählt. Der Likud erhielt bei der Wahl 35 von 120 Sitzen im Parlament, genau so viele wie Blau-Weiss. Insgesamt hat das Lager rechter und religiöser Parteien allerdings eine Mehrheit.

Netanjahu hat noch bis Mittwoch Zeit, eine Regierungskoalition zu bilden. Allerdings streiten die möglichen Koalitionspartner des Likuds vor allem über ein Gesetz, um schrittweise mehr streng religiöse Männer zum Wehrdienst zu verpflichten.

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