Es sei «der dümmste Wirtschaftskrieg der Geschichte», lautet der Titel des Meinungsartikels. Erschienen ist der Artikel im «Wall Street Journal», geschrieben vom «Editorial Board», also der Redaktionsleitung. Und da das «Wall Street Journal» beim besten Willen nicht als Leibblatt der politischen Linken bezeichnet werden kann, ist es ein verheerendes Urteil.
Begründungen machen keinen Sinn
Trumps Begründung für die Zölle gegenüber Mexiko und Kanada macht nicht nur für das «Wall Street Journal» keinen Sinn. Dass Kanada und Mexiko zu wenig gegen den Drogenschmuggel in die USA tun würden, kann schwerlich mit Zöllen bekämpft werden. Dasselbe gilt für die illegale Einwanderung. Und das Handelsbilanzdefizit könnte die USA mittels vieler Massnahmen bekämpfen, Protektionismus zählt nicht zu den geeignetsten.
Eine versteckte Steuererhöhung
In den USA warnen Ökonomen und die Bosse der US-Lebensmittelindustrie davor, dass die Preise für Fleisch, Früchte, Gemüse, ja für alles steigen werden. Die «Tax Foundation» rechnet vor, dass jeder Haushalt schon in diesem Jahr 830 Dollar mehr ausgeben müsse, alleine wegen Trumps Zöllen. Die Gegenmassnahmen der von Trump angegriffenen Länder sind da noch nicht eingerechnet. So geht die «Tax Foundation» davon aus, dass das Bruttoinlandprodukt durch die von Trump verhängten Zölle um 0.4 Prozent schrumpfen, und dass knapp 350'000 Arbeitsplätze verschwinden werden.
Rezept aus «Project 2025»
Doch Donald Trump kümmert das nicht. Er hat anderes im Sinn. Ihm geht es ganz offensichtlich darum, die gesamte internationale Handels- und Sicherheitsstruktur niederzureissen. «Amerikas Handelssituation und die massiven Handelsungleichheiten stellen nicht nur eine schwere Gefahr für unsere wirtschaftliche Sicherheit dar, sondern auch für unsere nationale Sicherheit.» Geschrieben hatte den Satz Peter Navarro, der Architekt von Trumps Handelspolitik während dessen erster Präsidentschaft. Er stammt direkt aus dem umstrittenen «Project 2025», einer Handelsanleitung der ultrakonservativen Denkfabrik «Heritage Foundation», mit der die USA, ja die gesamte amerikanische Gesellschaft nach extremen rechts-konservativen Vorstellungen umgebaut werden sollen.
Durch Ökonomen widerlegt
Wenn man die Handelskriege verstehen will, die Donald Trump nun mit Mexiko und Kanada angezettelt hat, führt kein Weg an Navarro vorbei. «Die Zölle werden von China bezahlt», insistierte er schon damals, und obwohl dem jegliche ökonomische Realität widerspricht, wurde diese Unwahrheit zu einem Mantra von Trump. Navarro, ein früherer Wirtschaftsprofessor an der Universität von Kalifornien in Irvine, war eine der umstrittensten Figuren der ersten Trump-Präsidentschaft, dessen Handelspolitik mehr von Ideologie denn empirischer Evidenz getrieben war, schliesslich wurden seine Ideen von Ökonomen aus dem gesamten politischen Spektrum widerlegt. Zölle werden an die Konsumentinnen weitergereicht.
Bleibt immer noch die Frage nach dem «weshalb»? Die «New York Times» kommt zu einem verstörenden Fazit: Zölle, so schreibt die Zeitung, seien für Donald Trump kein Mittel, sondern der Zweck an sich. Was Trump wolle, sei Geld eintreiben. Auch wenn es die eigenen Bürger sind, die am Ende dafür (mit-)bezahlen werden.
Pascal Weber
USA-Korrespondent
