Druck auf Kurzvideo-App Tiktok - Das US-Repräsentantenhaus stimmt für mögliches Tiktok-Verbot

• Das US-Repräsentantenhaus hat für einen Eigentümerwechsel bei Tiktok gestimmt. Nun muss noch der US-Senat darüber abstimmen.
• Die Forderung des Repräsentantenhauses: Wenn der Dienst im Besitz des chinesischen Konzerns Bytedance bleibt, soll Tiktok aus den amerikanischen App-Stores verbannt werden.
• Dabei geht es um die Sorge, die App könne von den chinesischen Behörden zum Sammeln von Informationen genutzt werden.

Biden machte bereits deutlich, dass er den Plan unterstützt. Sein Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan betonte am Dienstag, es gehe nicht um ein «Tiktok-Verbot», sondern um einen Eigentümerwechsel. «Wollen wir, dass Tiktok als Plattform im Besitz eines amerikanischen Unternehmens ist – oder China gehört?», fragte er bei einer Pressekonferenz im Weissen Haus.

Kurzeinschätzung von USA-Korrespondent Andrea Christen

«China und Tiktok haben geschaffen, was im US-Kongress selten ist, besonders in einem Wahljahr: Einigkeit zwischen Republikanern und Demokraten. Das Abgeordnetenhaus stimmte mit grosser Mehrheit einem Gesetz zu, das die chinesische Betreiberfirma zwingen soll, Tiktok innerhalb eines halben Jahres zu verkaufen. Ansonsten darf die soziale Plattform in den USA künftig nicht mehr zum Download verfügbar sein.

Der Grund: Tiktok mache die Daten von US-Usern der chinesischen Führung zugänglich. Mit Algorithmen bestimme Tiktok, und letztendlich Peking, was User zu sehen kriegten – und was nicht. Tiktok sei deshalb eine Gefahr für die nationale Sicherheit.

Gegner des Gesetzes erklären, ein Verbot würde die Redefreiheit in den USA einschränken. Präsident Joe Biden hat erklärt, er würde das Gesetz in Kraft setzen. Unklar ist, ob es auch durch die kleine Kammer, den Senat, kommt.»

«Wollen wir, dass Daten aus Tiktok – Daten von Kindern und Erwachsenen – hier in Amerika bleiben oder nach China gehen?» Das seien grundsätzliche Fragen, bei denen Biden eine klare Position habe. In den USA besteht – wie auch in Europa – die Sorge, die App könne zum Sammeln von Informationen über Nutzer durch chinesische Behörden oder für politische Einflussnahme missbraucht werden. Regierungen mehrerer Länder sowie die EU-Kommission untersagten die Nutzung von Tiktok auf Diensthandys.

Vorwürfe aus China

Chinas Aussenministerium warf den USA am Mittwoch vor, Tiktok zu schikanieren. Dieses Verhalten untergrabe die internationale Wirtschafts- und Handelsordnung und werde am Ende für die USA ins Auge gehen, sagte Aussenamtssprecher Wang Wenbin in Peking. Trotz nie gefundener Beweise für eine Gefahr für die nationale Sicherheit habe Washington nie aufgehört, Tiktok zu verdrängen, fuhr er fort.

Tiktok weist Bedenken stets zurück und betont, man sehe sich nicht als Tochter eines chinesischen Unternehmens. Bytedance sei zu 60 Prozent im Besitz westlicher Investoren. Der Firmensitz liege auf den Caymaninseln in der Karibik. Kritiker kontern, dass die chinesischen Gründer bei einem Anteil von 20 Prozent die Kontrolle dank höherer Stimmrechte hielten und Bytedance eine grosse Zentrale in Peking habe. Tiktok hat nach eigenen Angaben 170 Millionen Nutzer in den USA.

Schon Donald Trump versuchte während seiner Amtszeit als US-Präsident, mit Verbotsdrohungen einen Verkauf des US-Geschäfts von Tiktok an amerikanische Investoren durchzusetzen. Doch das Vorhaben scheiterte vor allem daran, dass US-Gerichte in den Plänen für ein Tiktok-Verbot einen Verstoss gegen die in der US-Verfassung verankerte Redefreiheit vermuteten. Auch ein aktuelles Gesetz im Bundesstaat Montana, das Tiktok dort aus den App-Stores verbannen sollte, liegt deswegen auf Eis.

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