Durchbruch bei Verhandlungen - Deutsche Parteispitzen einigen sich auf Milliarden-Finanzpaket

• Das in Deutschland geplante milliardenschwere Paket für Verteidigung und Infrastruktur hat eine wichtige Hürde genommen.
• Die Fraktionsspitzen von CDU/CSU, SPD und Grüne haben sich nach langen Diskussionen geeinigt.
• Details zu den inhaltlichen Kompromissen wurden zunächst nicht bekannt.

Der amtierende Bundestag könnte das Paket am kommenden Dienstag beschliessen, danach ist allerdings auch im Bundesrat (Länderkammer) eine Zustimmung mit zwei Dritteln der Stimmen nötig.

«Deutschland ist zurück»

Deutschland ist mit der Einigung von Union, SPD und Grünen über ein milliardenschweres Finanzpaket nach den Worten CDU-Chef Friedrich Merz wieder handlungsfähig. «Es ist die klare Botschaft an unsere Partner und Freunde, aber auch an die Gegner, an die Feinde unserer Freiheit: Wir sind verteidigungsfähig und wir sind auch jetzt in vollem Umfang verteidigungsbereit», sagte Merz am Freitag nach der Einigung über die Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und über ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen Infrastruktur.

«Es wird an keiner Stelle mehr an den finanziellen Mitteln fehlen, um die Freiheit und den Frieden auf unserem Kontinent zu verteidigen», betonte er. «Deutschland ist zurück, Deutschland leistet seinen grossen Beitrag zur Verteidigung der Freiheit und des Friedens in Europa.»

Die Zeit drängte

Im neuen Parlament, das sich am 25. März konstituiert, haben Christdemokraten, SPD und Grüne nicht mehr die nötige Zweidrittelmehrheit. Deshalb drängte die Zeit, um das Paket noch mit dem alten Bundestag zu verabschieden.

Einigung gefunden: SPD Fraktionschef Lars Klingbeil (links) im Gesprächt mit Friedrich Merz.

Keystone/Michael Kappeler

CDU, CSU und SPD hatten in ihren Sondierungen für eine Koalition vereinbart, die Schuldenbremse in der Verfassung für höhere Verteidigungsausgaben zu lockern und ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur zu schaffen. Die Grünen hatten jedoch zunächst ihre für einen Beschluss nötige Zustimmung verweigert.

«Kraftvoller Schub für das Land»

SPD-Partei- und Fraktionschef Lars Klingbeil nennt die Einigung mit Union und Grünen einen kraftvollen Anschub für das Land. «Wir haben gemeinsam in der demokratischen Mitte das Fundament gelegt, dass Deutschland wieder auf die Beine kommt und sich schützen kann», erklärt er nach einer Fraktionssitzung. «Höhere Sicherheit, neues Wachstum und gute Arbeitsplätze, bessere Infrastruktur und mehr Klimaschutz – all das kann mit voller Kraft angegangen werden.»

Zahlreiche Treffen

Immer wieder hatten sich CDU/CSU-Fraktionschef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz, SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sowie die beiden Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Hasselmann und Katharina Dröge zu vertraulichen Runden getroffen, um nach Lösungen zu suchen.

Merz machte Angebote

Zumindest beim zweiten Punkt kam man sich näher. Merz bot am Donnerstag im Bundestag an, die Schuldenbremse nicht nur für Verteidigung, sondern auch für Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie Nachrichtendienste zu lockern. Ausserdem schlug er vor, einen Teil der Infrastruktur-Kredite fest für den Klimaschutz vorzusehen. Die Grünen vermissten aber Garantien sowohl für mehr Geld für das Klima als auch dafür, dass die Klimaschutz-Ausgaben tatsächlich steigen.

Die Grünen hatten auch eine Aufsplittung des Pakets ins Spiel gebracht. Denn Zeitdruck gibt es vor allem beim Thema Verteidigung, wo Mehrheiten im neuen Bundestag nur schwer zu erreichen wären. Bei mehr Geld für Infrastruktur wäre hingegen eine mit den Linken denkbar. Doch hier steckte die SPD in einem Dilemma: Sie fürchtete, dass die Christdemokratie bei der Infrastruktur nicht mehr mitziehen würde, wenn die höheren Verteidigungsausgaben einmal gesichert wären.

Zustimmung im Bundesrat unsicher

Die Grundgesetzänderungen könnten am Dienstag vom Bundestag beschlossen werden. Die Mehrheiten dafür sind aber weniger sicher als sonst, weil viele Abgeordnete aus CDU/CSU, SPD und Grünen aus dem Bundestag ausscheiden und sich deshalb weniger an die übliche Fraktionsdisziplin gebunden fühlen könnten.

Am Freitag könnte dann der Bundesrat entscheiden – auch hier ist eine Zweidrittelmehrheit nötig für einen Beschluss. Diese ist ebenfalls noch nicht sicher, da Länder nur dann zustimmen können, wenn ihre Regierungskoalitionen eine gemeinsame Linie gefunden haben. Sonst müssen sie sich enthalten, und eine Enthaltung ist wie eine Neinstimme.