Durchbruch bei Verhandlungen - Deutsche Parteispitzen einigen sich auf Milliarden-Finanzpaket

• Das in Deutschland geplante 500 Milliarden teure sogenannte Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur hat eine wichtige Hürde genommen.
• Die Fraktionsspitzen von CDU/CSU, SPD und Grüne haben sich nach langen Diskussionen geeinigt.
• Details zu den inhaltlichen Kompromissen sind noch nicht bekannt.

Der amtierende, bisherige Bundestag (Parlament) könnte das Paket am kommenden Dienstag beschliessen, danach ist allerdings auch im Bundesrat (Länderkammer) eine Zustimmung mit zwei Dritteln der Stimmen notwendig.

Im neuen Parlament, das sich am 25. März konstituieren wird, haben Christdemokraten (CDU/CSU), SPD und Grüne nicht mehr die nötige Zweidrittelmehrheit. Deshalb drängte die Zeit, um das Paket noch mit dem alten Bundestag zu verabschieden.

Bundesverfassungsgericht: Der alte Bundestag ist beschlussfähig

Der alte Bundestag kann kommende Woche über das Finanzpaket abstimmen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat mehrere Eilanträge gegen die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestags als unbegründet abgelehnt.

Das Finanzpaket erfordert Änderungen im Grundgesetz, für die im Bundestag und im Bundesrat jeweils eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist. Im neuen Bundestag, der am 25. März erstmals zusammentreten wird, käme eine solche Mehrheit nur noch mit Stimmen der Linken oder der AfD zustande.

Solange der neue Bundestag sich nicht konstituiert hat, gilt der alte als beschlussfähig. Für das bisherige Parlament sind nach der Bundestagswahl Sondersitzungen für den 13. und den 18. März angesetzt worden.

Das Bundesverfassungsgericht bekräftigte dies in seiner Entscheidung. Die Wahlperiode des alten Bundestags werde gemäss Grundgesetz erst durch den Zusammentritt des neuen Bundestags beendet. «Bis dahin ist der alte Bundestag in seinen Handlungsmöglichkeiten nicht beschränkt.»

CDU/CSU und SPD hatten in ihren Sondierungsgesprächen für eine Koalition vereinbart, die Schuldenbremse in der Verfassung für höhere Verteidigungsausgaben zu lockern und ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur zu schaffen. Die Grünen hatten jedoch zunächst ihre für einen Beschluss nötige Zustimmung verweigert.

Einigung gefunden: SPD Fraktionschef Lars Klingbeil (L) im Gespräch mit Friedrich Merz.

Keystone / dpa, Michael Kappeler

Immer wieder hatten sich CDU/CSU-Fraktionschef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz, SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sowie die beiden Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Hasselmann und Katharina Dröge zu vertraulichen Runden getroffen, um nach Lösungen zu suchen.

Merz machte Angebote

Zumindest beim zweiten Punkt kam man sich näher. Merz bot am Donnerstag im Bundestag an, die Schuldenbremse nicht nur für Verteidigung, sondern auch für Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie für die Nachrichtendienste zu lockern. Ausserdem schlug er vor, einen Teil der Infrastrukturkredite fest für den Klimaschutz vorzusehen. Die Grünen vermissten aber Garantien sowohl für mehr Geld für das Klima als auch dafür, dass die Ausgaben für den Klimaschutz tatsächlich steigen.

«Kraftvoller Schub für das Land»

SPD-Partei- und Fraktionschef Lars Klingbeil nennt die Einigung mit Union und Grünen einen kraftvollen Anschub für das Land. «Wir haben gemeinsam in der demokratischen Mitte das Fundament gelegt, dass Deutschland wieder auf die Beine kommt und sich schützen kann», erklärt er nach einer Fraktionssitzung. «Höhere Sicherheit, neues Wachstum und gute Arbeitsplätze, bessere Infrastruktur und mehr Klimaschutz – all das kann mit voller Kraft angegangen werden.»

Die Grünen hatten auch eine Aufteilung des Pakets ins Spiel gebracht. Denn Zeitdruck gibt es vor allem beim Thema Verteidigung, wo Mehrheiten im neuen Bundestag nur schwer zu erreichen wären. Bei mehr Geld für die Infrastruktur wäre hingegen eine Einigung mit den Linken denkbar. Doch hier steckte die SPD in einem Dilemma: Sie fürchtete, dass CDU/CSU bei der Infrastruktur nicht mehr mitziehen würde, wenn die höheren Verteidigungsausgaben einmal gesichert wären.

Zustimmung im Bundesrat unsicher

Die Grundgesetzänderungen könnten am Dienstag vom Bundestag beschlossen werden. Die Mehrheiten dafür sind aber weniger sicher als sonst, weil viele Abgeordnete aus CDU/CSU, SPD und Grünen aus dem Bundestag ausscheiden und sich deshalb weniger an die übliche Fraktionsdisziplin gebunden fühlen könnten.

Am Freitag könnte dann der Bundesrat entscheiden – auch hier ist eine Zweidrittelmehrheit nötig für einen Beschluss. Diese ist ebenfalls noch nicht sicher, da Länder nur dann zustimmen können, wenn ihre Regierungskoalitionen eine gemeinsame Linie gefunden haben. Sonst müssen sie sich der Stimme enthalten, und eine Enthaltung ist wie eine Neinstimme.