Laut EU-Unterhändler Michel Barnier umfasst die Einigung fünf neue Punkte. SRF-Grossbritannien-Korrespondent Martin Alioth analysiert die Vereinbarungen.
Zollunion: Nordirland bleibt im Zollgebiet des Vereinigten Königreichs. Aber technisch, bzw. administrativ ist es ebenfalls an die Regeln der EU-Zollunion gebunden.
Kurzeinschätzung von Martin Alioth
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Aus diesen Grund können Kontrollen und Zollformalitäten in der Irischen See stattfinden und nicht entlang der 500-Kilometer-langen-Landgrenze. Eine Konzession Johnsons, die der nordirischen DUP Bauchgrimmen bereitet, denn Nordirland wird klar anders behandelt als Grossbritannien. Für die DUP mindert das ihre britische Identität – deshalb ist es ein heikler Punkt. Für Johnson ist das Kalkül klar: diese Regelung erlaubt eine unsichtbare Grenze in Irland, während das Vereinigte Königreich trotzdem Handelsverträge mit Drittstaaten abschliessen kann. Das ist der Heilige Gral der «Brexiteers».
EU-Warenstandards: Nordirland bleibt darüber hinaus eng an die Regeln des EU-Binnenmarkts angebunden, wenn es um Agrar-, Landwirtschafts- und industrielle Produkte geht.
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Dieses Zugeständnis hatte die DUP schon vor zwei Wochen im ursprünglichen Vorschlag von Boris Johnson gemacht, weil es den existenziellen Interessen der nordirischen Bauern entspricht. Aber auch hier: Nordirland ist anders.
Mitsprache der Nordiren: In vier und acht Jahren kann das Nordirische Parlament abstimmen, ob es mit der aktuellen Lösung noch einverstanden ist oder nicht.
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Ursprünglich hätte dies erstmals 2020 geschehen sollen, also noch vor Ablauf der Übergangsfrist. Und: ursprünglich hätte die DUP gemäss den komplizierten Regeln für eine gewichtete Mehrheit im nordirischen Parlament ein Vetorecht erhalten. Nun ist es eine einfache Mehrheit nach vier Jahren; die DUP hat allein keine Mehrheit mehr im Parlament.
Mehrwertsteuer: Es gibt eine Vereinbarung über die Mehrwertsteuer, um Marktverzerrungen zu vermeiden.
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Das sind praktische Regelungen zum Schutz des Binnenmarktes, aber auch sie schmerzen den britischen Patriotismus der nordirischen Protestanten.
Umwelt und Soziales: Grossbritannien gibt laut Barnier «solide Garantien», dass EU-Standards etwa bei Umwelt- oder Sozialauflagen nicht unterboten werden.
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Diese Garantien stehen aber neu nicht mehr im rechtsverbindlichen Scheidungsabkommen sondern in der rechtlich nicht bindenden «Politischen Erklärung» über das künftige, definitive Verhältnis. In der Praxis allerdings macht das keinen grossen Unterscheid: die EU wird nur dann einen definitiven Handelsvertrag mit den Briten unterschreiben, wenn diese Garantien verbindlich festgeschrieben sind.
