- Im Streit über die Schuldenobergrenze in den USA haben Demokraten und Republikaner eine vorübergehende Einigung erzielt.
- Der US-Senat stimmte einer Anhebung der Schuldengrenze um 480 Milliarden Dollar bis Dezember zu.
- Das Repräsentantenhaus muss der Vorlage ebenfalls noch zustimmen.
Vorausgegangen waren heftige Streitereien zwischen Demokraten und Republikanern – sie schieben sich in dem brandgefährlichen Konflikt, der schwere Folgen auch für die Weltwirtschaft haben könnte, gegenseitig die Verantwortung zu.
Am Donnerstag erzielten die beiden Parteien dann eine vorübergehende Einigung. Das Problem ist damit aber nur aufgeschoben. Streit gibt es weiterhin darüber, wie eine über Dezember hinausgehende Lösung aussehen könnte.
Weltweite Finanzkrise möglich
Finanzministerin Janet Yellen hatte vor einer möglichen Finanzkrise und einer potenziellen Rezession gewarnt, sollte die US-Regierung erstmals ihre Schulden nicht bedienen können. Ihrem Ministerium zufolge wäre den USA ab dem 18. Oktober das Geld ausgegangen, also in weniger als zwei Wochen.
Der Minderheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, hatte am Mittwoch angeboten, eine Notfall-Anhebung der Schuldengrenze auf einen bestimmten Betrag bis Dezember nicht zu blockieren. Das aktuelle Limit liegt bei Limit 28.5 Billionen US-Dollar. Bereits seit Juli greift das Finanzministerium zu «ausserordentlichen Massnahmen», um einen Zahlungsausfall zu verhindern.
Biden sprach von «russischem Roulette»
US-Präsident Joe Biden hatte den Republikanern am Mittwoch vorgeworfen, «russisches Roulette» mit der US-Wirtschaft zu spielen, und vor den Konsequenzen gewarnt: «Es ist ein Meteorit, der darauf zusteuert, in unsere Wirtschaft einzuschlagen.» Demokraten und Republikaner im Kongress schieben sich für den brandgefährlichen Konflikt, der schwere Folgen auch für die Weltwirtschaft haben könnte, gegenseitig die Verantwortung zu.
Ein Zahlungsausfall der USA würde das Vertrauen in die Kreditwürdigkeit der weltgrössten Volkswirtschaft beschädigen, was ökonomische Verwerfungen auslösen könnte. Bislang haben sich Republikaner und Demokraten noch immer auf eine Erhöhung der Grenze verständigt – wenn auch oft nach viel Zittern und mehreren Verhandlungsrunden.
