CDU, CSU und SPD haben bei ihren Verhandlungen zu einer neuen deutschen Regierung eine Einigung erzielt und sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt.
Die dritte grosse Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel ist eine Schönwetter- und eine Übergangsregierung. Selten in der Geschichte der Bundesrepublik waren die Koalitionsverhandlungen unter günstigeren Vorzeichen: 46 Milliarden Euro gibt es in den nächsten vier Jahren zu verteilen, ohne zusätzliche Schulden machen zu müssen. Im Grunde sind das paradiesische Zustände.
Von der Hand in den Mund
Dennoch waren die Verhandlungen ein Murks. Denn es sind drei Wahlverlierer unter Druck, die sich in einer neuen grossen Koalition zusammenfinden. Und so liest sich auch der Koalitionsvertrag. CDU, CSU und SPD haben versucht, möglichst viel für ihre Wählerinnen und Wähler im Vertrag unterzubringen.
«Für fast alle Bevölkerungsgruppen ist im Koalitionsvertrag Geld vorgesehen», schreibt die Süddeutsche Zeitung. Es wird vor allem verteilt, so ein bisschen von der Hand in den Mund. Es sind mehr staatliche Geschenke und Programme und weniger Steuerentlastungen. Der «Bund der Steuerzahler» kritisiert, dass der Mittelstand zu wenig entlastet wird. Langfristig ist immerhin, dass 12 Milliarden Euro für schnelles Internet investiert werden sollen.
Wie sehr diese Grosse Koalition aus der Not geboren ist, zeigt, dass die Union offenkundig das prestigeträchtige Finanz- und das Aussenministerium der SPD überlässt. Denn Merkel braucht die SPD, um überhaupt eine stabile Regierung bilden zu können und sich selbst im Sattel halten zu können. Die SPD wiederum sei sich nicht sicher, ob sie mehr Angst vor Neuwahlen oder vor einer Grossen Koalition haben soll, spottete das ZDF gestern treffend. In Umfragen liegen die Sozialdemokraten mittlerweile zwischen 17-20 Prozent und spüren den Atem der AfD (12-15 Prozent) im Nacken. Die neue Grosse Koalition ist eine Übergangsregierung, und deshalb ist der Koalitionsvertrag mit Blick auf die eigenen Wähler/innen gestrickt. Die neue grosse Koalition ist eine Regierung, die mit einem Auge bereits auf die Zeit nach Merkel und damit auf die nächsten Wahlen schielt.
Projekt Europa
Mehr Europa und vor allem mehr deutsches Geld für Europa, sind zwei Punkte, die eine Neuausrichtung deutscher Politik bedeuten und eine Abwendung von der Politik des früheren Finanzministers Wolfgang Schäuble.
Die EU ist eine Herzensangelegenheit von SPD-Chef Martin Schulz. Aber auch Angela Merkel ist klar, dass Deutschland zusammen mit Frankreich unter seinem dynamischen und proeuropäischen Präsidenten Emmanuel Macron wieder zum vielbeschworenen europäischen Motor werden muss. Denn es gilt die rechtspopulistischen Parteien in Europa zu bremsen; noch immer steckt den Deutschen die französische Präsidentenwahl in den Knochen, als zeitweise ein Sieg des Front National befürchtet wurde. Europa ist auch deshalb eine Herzensangelegenheit für Merkel, weil Deutschland mit am Meisten von der EU profitiert hat. Doch ob die Deutschen gerne mehr zahlen wollen, darf bezweifelt werden.
Peter Voegeli ist seit Sommer 2015 SRF-Korrespondent in Deutschland. Er arbeitet seit 2005 für Radio SRF, zunächst als USA-Korrespondent, danach als Moderator beim «Echo der Zeit» .
