- Zwei massgebliche Senatoren im Gesundheits-Ausschuss haben sich darauf geeinigt, das System der US-Krankenversicherung «Obamacare» für zwei Jahre zu stabilisieren.
- Damit soll Zeit für eine vertiefte Debatte um die Zukunft von «Obamacare» gewonnen werden.
- Trotz angekündigten Beitragskürzungen signalisiert US-Präsident Donald Trump seine Zustimmung.
Der Republikaner Lamar Alexander gab eine Vereinbarung mit der Demokratin Patty Murray bekannt, mit der «Obamacare» stabilisiert werden soll. «Damit sind die kommenden zwei Jahre geregelt», sagte Alexander der Zeitung « New York Times ». In dieser Zeit könne eine ausführliche Debatte über die langfristige Gesundheitspolitik in den USA geführt werden.
Lamar Alexander ist der Vorsitzende des Gesundheits-Ausschusses im Senat. Patty Murray ist in diesem Ausschuss die ranghöchste Vertreterin der Minderheitspartei, der Demokraten.
Diese überparteiliche Einigung erfolgte wenige Tage, nachdem US-Präsident Donald Trump angekündigt hatte, die staatlichen Zuschüsse für die Krankenversicherung «Obamacare» zu streichen.
Trump erklärte bei einer Medienkonferenz im Weissen Haus, dieser parteiübergreifende Vorschlag habe seine Unterstützung.
Einigung hinter den Kulissen
Der neue Vorschlag der beiden Senatoren hat das Ziel, den Versicherungsmarkt zu stabilisieren. Nach Trumps Ankündigung, Bundesbeiträge für «Obamacare» zu stoppen, waren massiv steigende Krankenversicherungsbeiträge befürchtet worden.
Der Plan aus dem Senats-Ausschuss sieht unter anderem weitere Zahlungen des Bundes an Krankenversicherer vor. Gleichzeitig sollen die Bundesstaaten einen grösseren Freiraum erhalten, um Versicherten zusätzliche Alternativen anzubieten.
Dieser Vorschlag dürften den vielen Republikanern entgegenkommen, die Teile des Gesundheitssystems vom Bund auf die Bundesstaaten übertragen wollen.
Hinter den Kulissen und abseits des öffentlich ausgetragenen Streits um «Obamacare» wurde seit Wochen im US-Senat überparteilich an einer Lösung für die Krankenversicherung gearbeitet. Mit einem Gesetz zur Abschaffung von «Obamacare» sind die Republikaner gescheitert, aber die Demokraten akzeptieren, dass die Krankenversicherung überarbeitet werden muss.
Weiter Weg durch den Kongress
Die neue Vorlage aus dem Gesundheits-Ausschuss benötigt zunächst die Zustimmung des Senates. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, sagte zum neuen Vorschlag, er habe noch keine Gespräche über das weitere Vorgehen geführt. Der einflussreiche republikanische Senator John McCain stellte sich dagegen klar hinter den Vorschlag.
Die Einigung der beiden Senatoren Alexander (Rep.) und Murray (Dem.) erhielt auch Zuspruch von den Demokraten. Der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte, es gebe dafür eine Mehrheit in seiner Partei.
Auch das Repräsentantenhaus muss der Vorlage noch zustimmen. In beiden Kammern haben die Republikaner die Mehrheit.
