Urteil gegen US-Einreiseverbot - Einreise wieder möglich – doch Verunsicherung bleibt

Das Wichtigste in Kürze

• Airlines wurden angewiesen , vom Dekret betroffene Menschen nicht mehr länger von Flugreisen in die USA abzuhalten .
• Grenzbehörde soll ausser Kraft gesetzte Visa wieder für gültig erklären.
• Juristische Lage für vom Einreiseverbot betroffene Menschen jedoch noch nicht abschliessend geklärt . Regierung kündigt Widerspruch gegen Richterspruch an.

Nach dem Entscheid eines US-Bundesrichters , den Einreisebann von Präsident Donald Trump zu stoppen, nahmen die Fluggesellschaften ihre Warnhinweise an Kunden auf ihren Internetseiten zurück.

Auch Swiss bittet wieder zu Platz

Auch bei den Swiss-Flügen fallen die entsprechenden Schranken – vorerst – wieder weg. Derzeit seien auf den Swiss-Flügen in die USA wieder alle Passagiere mit gültigen Reisedokumenten flugberechtigt, teilte die Fluggesellschaft mit. Die Swiss werde geltende Einreisevorschriften vollständig einhalten, heisst es weiter. Das Unternehmen sei in einem kontinuierlichen Dialog mit der US-Grenzschutzbehörde.

Qatar Airways stellte in einer Erklärung klar: «Die Bürger von sieben Ländern (Irak, Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen) und alle Flüchtlinge im Besitz eines gültigen Visums oder einer Green Card dürfen wieder in die Vereinigten Staaten reisen.»

Die Verunsicherung von Flüchtlingen in aller Welt und der Menschen in den sieben vom Dekret betroffenen Ländern wird durch die juristische und politische Schlacht in den USA jedoch nicht geringer. Denn das letzte Wort ist wohl noch nicht gesprochen. Die Regierung Trump kündigte Wiederstand an gegen den richterlichen Entscheid.

Dekret traf Zehntausende Menschen

In der ersten Woche des neuen Einreiseverbots haben die USA nach Angaben des Aussenministeriums fast 60'000 Visa widerrufen.

Darum geht es im Dekret

Trump hatte am Freitag vergangener Woche den umstrittenen Erlass unterzeichnet, der einen 90-tägigen Einreisestopp für Bürger aus Syrien, dem Iran, Irak, Libyen, Somalia, den Sudan und dem Jemen vorsieht. Der Republikaner rechtfertigte den Einreisestopp mit dem Kampf gegen den Terrorismus und will damit ein Wahlversprechen umsetzen.

Zuvor hatte ein Anwalt der Regierung von rund 100'000 annullierten Visa gesprochen. Der Staatsanwalt konnte nicht sagen, wie viele Menschen tatsächlich zurückgeschickt wurden, wie unter anderem die «Washington Post» berichtete. Alle Inhaber einer Green Card seien dagegen ins Land gelassen worden.

Weltweite Kritik

In den USA und weltweit stiess das Dekret auf heftige Kritik. Zahlreiche Menschen demonstrierten gegen die Politik des Präsidenten, in der sie eine Diskriminierung von Menschen wegen ihrer Nationalität und Religion sehen.

Demokratische Justizminister aus mehreren US-Bundesstaaten verurteilten Trumps Erlass. Auch aus den eigenen Reihen erfuhr Trump Widerspruch. US-Unternehmen äusserten sich ebenfalls skeptisch.