Eklat im deutschen Bundestag - AfD verlässt demonstrativ den Bundestag

Der Alternative für Deutschland wird zu viel Nähe zu Neonazis vorgeworfen. Zuviel für die Bundestagsabgeordneten.

Das Wichtigste in Kürze:

• Eklat im deutschen Bundestag: Die Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) verliess den Saal während der Generalaussprache.
• Die AfD war von verschiedenen Parteien schwer kritisiert worden.
• Der Partei wird vorgeworfen, sie verteidige rechtsradikales Gedankengut.

Während der Generalaussprache im deutschen Bundestag zwischen den Parteien zu einem harten Redegefecht zwischen dem früheren SPD-Vorsitzenden Martin Schulz und dem Fraktionschef der Alternative für Deutschland (AfD) Alexander Gauland. Diese Generaldebatte ist immer geprägt von einem grundsätzlichen Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition. Am Mittwoch fiel dieser wegen der Auseinandersetzung mit der AfD heftiger aus als in früheren Jahren. «Sie gehören auf den Misthaufen der Geschichte» sagt Schulz zum Beispiel in Richtung Gauland.

Was ist die Generaldebatte im deutschen Bundestag?

Man nennt sie auch Elefantenrunde: die grosse Generalaussprache zur Politik der deutschen Bundesregierung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie wird jeweils während der viertägigen Haushaltsberatungen geführt wird. Diese Elefantenrunde ist im engeren Sinne keine Budgetdebatte um einzelne Etatansätze, sondern es ist ein grosser politischer Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition.

Gauland hatte Straftaten von Asylbewerbern und Flüchtlingen aufgezählt und Kanzlerin Angela Merkel und ihre Flüchtlingspolitik für die Polarisierung im Land verantwortlich gemacht. Schulz warf Gauland im Gegenzug vor, er bediene sich in seinen Reden der tradierten «Mittel des Faschismus».

Gauland erwiderte, es sei nicht die AfD, die den Frieden im Land gefährde. Es gebe vielmehr den Versuch, seine Partei zu kriminalisieren, indem «eine Art

Volksfront» gegen sie aufgebaut werde.

Sie gehören auf den Misthaufen der Geschichte.

Schulz zu Gauland

Auseinandersetzung über die Demokratie

Die Kanzlerin sagte, dass die grosse Koalition mit dem Haushalt 2019 die Herausforderungen wie Pflege oder Rente zu lösen versuche. Stärker als früher betonte sie aber, dass man sich ungeachtet der Fachthemen sowohl in Deutschland als auch der EU derzeit in sehr grundsätzlichen Auseinandersetzungen über die Demokratie befinde. Sie äusserte Entsetzen über die Todesfälle in Chemnitz und Köthen und forderte, dass die Täter «mit der Härte des Gesetzes» bestraft werden müssten.

Die Vorfälle in Chemnitz und die Folgen

In der ostdeutschen Stadt Chemnitz kam es nach einem Tötungsdelikt an einem Deutschen am 26. August zu fremdenfeindlichen Ausschreitungen, bei denen es auch zu Gewalt von Rechtsextremen kam. Wie genau diese Attacken einzuschätzen sind, darüber scheiden sich die Geister. Während die einen ein auf Twitter verbreitetes Video als Beleg für Hetzjagden gegen Ausländer ansehen, relativieren es andere. In diesem Zusammenhang kam es zu einer Debatte um den Präsidenten des deutschen Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maassen. Er bezweifelte die Echtheit des Videos.

Merkel betonte: «Es gibt keine Entschuldigung und Begründung für Hetze, zum Teil Anwendung von Gewalt, Nazi-Parolen, Anfeindung von Menschen, die anders aussehen, die ein jüdisches Restaurant besitzen, Angriffe auf Polizisten.» Man brauche einen Konsens über grundlegende Werte der Gesellschaft.

AfD schwer in der Kritik

Die aktuelle Chefin der Sozialdemokraten, Andrea Nahles, wandte sich in ihrer Ansprache gegen die AfD, wie es schon ihr Amtsvorgänger Schulz getan hatte: «Sie haben Ihre Maske fallengelassen. Wer Sie unterstützt, der öffnet Nazis Tür und Tor», sagte SPD-Chefin.

Der Fraktionschef der CDU, Volker Kauder, sagte zur AfD, sie sei keine bürgerliche Partei und Patrioten seien ihre Mitglieder auch nicht. Er warf der Partei vor, bewusst verbale Grenzüberschreitungen und eine Eskalation zu suchen.

Gauland verteidigte die Demonstranten in Chemnitz. «Die Wahrheit ist: Es hat in Chemnitz keine Menschenjagden gegeben.» Er distanzierte sich von «Idioten und Dumpfbacken», die etwa Hitler-Grüsse gezeigt und «Ausländer raus» gerufen hätten.

AfD verlässt den Saal

Während der Rede von Johannes Kahrs, dem Sprecher der Bundestagsfraktion im Haushaltausschuss (SPD), verliess die AfD-Fraktion das Plenum. Kahrs hatte die AfD zuvor als Rechtsradikale bezeichnet. Zudem hatte er Richtung AfD gesagt, dass «Hass hässlich» mache und: «Schauen Sie in den Spiegel, dann sehen Sie, was diese Republik in den 20ern und 30ern ins Elend geführt hat.»

FDP-Chef Christian Lindner forderte einen Migrations- und Integrationskonsens in Bundestag und Bundesrat. Dafür müssten sich die «staatstragenden Parteien der Mitte» zusammentun. «Das wäre das Mittel, um die da kleinzumachen», sagte Lindner mit Blick auf die AfD-Fraktion.

Auch Seehofer kommt an die Kasse

Lindner warf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor, er habe «pauschal Migration zu einem Problem» erklärt. «Das Problem ist das Management der Migration, für das ihre Partei seit fünf Jahren Mitverantwortung trägt», sagte Lindner. Auch der Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, griff Seehofer wegen dessen Äusserung, die Migration sei «die Mutter aller politischen Probleme», an.

Volker Kauder, Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, gab auch den Bundesländern und den Grünen eine Mitschuld für sinkendes Vertrauen in den Rechtsstaat. Gerade die Vorfälle in Chemnitz und Köthen hätten gezeigt, dass straffällig gewordene ausländische Straftäter viel schneller abgeschoben

werden müssten. Die Länder hätten jedoch immer neue Einwände. Die Grünen wiederum hielten sich nur selektiv an Gerichtsurteile.