Darum geht es: In der EU wird zurzeit über ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland diskutiert. Die EU-Kommission will mit ihrem Vorschlag für ein elftes Sanktionspaket Schlupflöcher in den bisherigen Sanktionspaketen stopfen. Die EU hat seit Kriegsbeginn die Ausfuhr zahlreicher High-Tech-Produkte nach Russland untersagt. Dazu gehören Produkte oder Bauteile von Drohnen oder Nachtsichtgeräten. Es sind Produkte, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können.
Trotz Sanktionen können diese sogenannten Dual-Use-Güter via Drittstaaten trotzdem nach Russland gelangen. Um dies zu stoppen, will die EU-Kommission nun mehr Unternehmen aus Drittstaaten sanktionieren. Dual-Use-Güter aus Europa sollen nicht via diese Firmen nach Russland gelangen. Der genaue Wortlaut des Vorschlags der Kommission ist nicht öffentlich bekannt. Einige Details sind aber durchgesickert. Treffen sollen die Sanktionen unter anderem Unternehmen aus der Türkei, Kasachstan, den Vereinigten Arabischen Emiraten oder China.
Sanktionen gegen chinesische Unternehmen? Mögliche Sanktionen gegen chinesische Unternehmen – das ist besonders brisant. Denn China ist der grösste Handelspartner der EU. Vor dem russischen Angriff auf die Ukraine wären Sanktionen gegen China kaum denkbar gewesen. Aber auch in diesem Fall hat der Krieg einige rote Linien verschoben. Umstritten sind Sanktionen gegen chinesische Unternehmen unter den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union aber noch immer. Einige Länder sollen Bedenken wegen möglicher chinesischer Vergeltungsmassnahmen haben. Einem neuen Sanktionspaket müssen die EU-Staaten einstimmig zustimmen – was eine Einigung deutlich erschwert.
Was würden EU-Sanktionen gegen chinesische Unternehmen für die Schweiz bedeuten? Die Schweiz hat die bisherigen Sanktionspakete der EU grösstenteils übernommen. Sanktionen gegen Unternehmen aus Drittstaaten könnten aber neue Diskussionen auslösen. Als eines von wenigen europäischen Ländern hat die Schweiz ein Freihandelsabkommen mit China abgeschlossen. Zur Frage, ob auch EU-Sanktionen gegen chinesische Unternehmen übernommen würden, will sich der Bund zurzeit nicht äussern.
Auf Anfrage von SRF schreibt ein Sprecher des Staatssekretariats für Wirtschaft Seco: «Die Schweiz verfolgt die Diskussionen zu den Vorschlägen der EU-Kommission betreffend die mögliche Ausweitung der Sanktionen gegenüber Russland auf Drittstaaten.» Die EU habe aber bisher keinen rechtskräftigen Entscheid gefällt. Sobald dies der Fall sei, würden die zuständigen Stellen über die allfällige Übernahme neuer Massnahmen durch die Schweiz entscheiden. «Bis dahin kann sich das Seco nicht weiter äussern.»
