US-Präsident Joe Biden sieht in seinem Haushaltsentwurf eine Erhöhung der Steuern für Superreiche vor. Daneben will er auch die Unternehmenssteuer von 21 auf 28 Prozent anheben. «Kein Milliardär sollte eine niedrigere Steuer zahlen, als jemand, der als Lehrer oder Feuerwehrmann arbeitet», sagte Biden.
Zudem will Biden die Medikamentenpreise mit den Pharmakonzernen verhandeln. Das grosse Ziel sind Einsparungen, um die Staatsschulden zu reduzieren.
Wir müssen diese exorbitanten Preise der Pharmakonzerne nicht bezahlen.
Die Preise für die Medikamente sollen sinken, um bei der staatlichen Krankenkasse Einsparungen zu erzielen. Biden sagte in Philadelphia, er liefere eine Antwort auf den Vorwurf der Republikaner, das Geld nur aus dem Fenster zu werfen.
Weiter fügte er an: «Wir müssen die exorbitanten Preise der Pharmakonzerne nicht bezahlen.»
Im Gegenzug zu den Sparmassnahmen will Joe Biden die Sozialausgaben ausbauen. Bezahlte Krankheitstage für alle und höhere Betreuungszulagen sieht das Budget für 2024 vor. Des Weiteren will der Präsident auch die Rüstungsausgaben erhöhen.
Nicht nur politische Gegenliebe auf Budgetentwurf
In der jetzigen Form wird der Budgetentwurf keine Chancen haben, im Parlament verabschiedet zu werden. Die Demokraten haben nur im Senat eine knappe Mehrheit. Die Republikaner aber haben andere Budgetideen, wie auch Joe Biden bewusst ist.
Mit dem Entwurf zeigt Biden, welche Themen ihm wichtig sind. Zudem sorgt er dafür, dass diese Themen im Kongress debattiert werden.
Bei der energiegeladenen und angriffslustigen Rede zur Verkündung der Budgetpläne klang Biden nicht wie ein Präsident, der lediglich einen Budgetentwurf vorstellt, sondern wie ein Präsident, der sich bereits im Wahlkampf für eine zweite Amtszeit befindet.
