Die türkische Regierung um Regierungschef Recep Tayyip Erdogan sucht einen Grund, um mit dem Nachbarland Syrien einen Krieg anzufangen. Das zumindest legt ein Gesprächsmitschnitt nahe, der auf der Internetplattform Youtube aufgetaucht ist.
In der Aufnahme sind mehrere Männer zu hören. Mutmasslich handelt es sich um Aussenminister Ahmet Davutoglu und Vertreter von Geheimdienst und Militär. Sie reden über einen Militäreinsatz in Syrien und ob ein rechtfertigender Grund dafür geschaffen werden könnte. Dass dieses Gespräch an die Öffentlichkeit gelangte, brachte Erdogan so in Rage, dass er Youtube in der Türkei sperren liess.
SRF: Iren Meier in Istanbul, ist der veröffentlichte Ausschnitt echt oder nicht?
Iren Meier: Es gibt zwei Quellen, die die Echtheit bestätigen. Eine ist die Regierungszeitung Sabah. Die andere ist Aussenminister Davutoglu. Er hat gegenüber Journalisten bestätigt, dass dieses geheime Krisentreffen kürzlich stattgefunden habe. Es sei illegal aufgenommen und publiziert worden. Das bedeute Verrat an der türkischen Republik. Davutoglu sagt aber, dass einzelne Elemente des Treffens manipuliert oder aus dem Zusammenhang gerissen worden seien.
Welche Dimension hat dieser veröffentlichte Gesprächsausschnitt?
Eine beunruhigende Dimension: Seit Mitte Dezember gibt es praktisch jeden Tag Enthüllungen auf Youtube. Es geht um angebliche massive Korruption. Es werden von anonymer Seite schwere Vorwürfe gegen die türkische Regierung und den Premier laut. Erdogan bestreitet diese. Aber das neue Video hat ein ganz anderes Niveau. Es geht um Geheimnisse des Staates, der Aussenpolitik, die nationale Sicherheit, vielleicht sogar um einen Militäreinsatz in Syrien. Entsprechend alarmiert sind Regierung und Bevölkerung.
Das Gespräch wurde offenbar in vermeintlich abhörsicheren Räumen unter grösster Geheimhaltung geführt. Trotzdem ist es publik geworden. Wer steckt dahinter?
Das wüssten hier alle gern. Erdogan beschuldigt das Netzwerk des islamistischen Predigers Fethullah Gülen. Dieser war lange Zeit sein Bündnispartner. Nun ist er sein ärgster Feind. Der Verdacht fiel schon vor Monaten auf die Gülen-Bewegung, wenn es um Korruptionsenthüllungen ging. Aber erwiesen ist nichts. Und heute gibt es hier auch Stimmen, die sagen, es könne nicht Gülen sein. Das sei eine ganz andere Dimension. Aber in diesem Dickicht aus Verschwörungstheorien und Spekulationen weiss eigentlich niemand etwas Richtiges.
Wie realistisch ist es, dass die Türkei einen Krieg beginnt gegen Syrien?
Eigentlich ist es undenkbar. Die Türkei ist in einer tiefen innenpolitischen Krise. Sie hat genug mit sich selber zu tun. Sie kann sich einen Krieg gar nicht leisten. Dazu kommt, dass sie Nato-Mitglied ist. Das heisst, sie kann nicht einfach einen Alleingang wagen. Aber auf der anderen Seite kann man hier fast physisch mitverfolgen, wie solche Szenarien in den Köpfen der Leute Form annehmen.
Die Türkei kann sich einen Krieg gar nicht leisten.
Der Abschuss des syrischen Flugzeuges von letzter Woche hat sie schon nervös gemacht. Und jetzt hört man immer wieder die Befürchtung, Erdogan könnte doch einen Krieg gegen Syrien lancieren, um damit vom Korruptionsskandal abzulenken.
Was das Video aber mit Sicherheit entlarvt, ist, dass die türkische Politik gegenüber Syrien gescheitert ist. Die Türkei hat die Kontrolle an der Grenze verloren. Sie könnte also bedroht sein durch die Islamisten, die Rebellen und das Assad-Regime.
Erdogan reagiert, indem er Twitter und Youtube verbietet. Das wirkt ziemlich hilflos...
Das ist hilflos. Und er wird dieses Spiel mit Sicherheit nicht gewinnen können. Aber es ist vor allem eine repressive Reaktion Erdogans, und eine weitere massive Einschränkung der Meinungsfreiheit. Er zielt dabei aber nicht nur auf seine Gegner. Er will damit auch seiner grossen Anhängerschaft demonstrieren, dass er die Dinge kontrollieren kann, in dem er die sozialen Medien dämonisiert.
Und was bedeutet die jüngste Entwicklung für die Lokalwahlen vom Wochenende?
Das weiss man im Moment noch nicht. Mit Sicherheit wird alles noch viel spannender, auch im gefährlichen Sinn. Man hat den Eindruck, hier finden Parlamentswahlen statt, nicht nur Gemeindewahlen. Die grossen Machtverhältnisse werden getestet. Erdogan hat diese Wahlen zu einer Vertrauensabstimmung über seine Person gemacht. Keiner weiss, wie sich die Entwicklung der letzten Tage auswirken wird.
Das Gespräch führte Simon Leu.
