- Im Streit um den Brexit ist ein Gespräch zwischen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dem britischen Premierminister Boris Johnson ohne Ergebnisse zu Ende gegangen.
- Johnson und Juncker trafen sich zu einem Arbeitsessen in Luxemburg – das erste direkte Gespräch der beiden, seit Johnson im Juli Premierminister wurde.
- Johnson gab bekannt, man sei sich einig, die Gespräche zu intensivieren und demnächst jeden Tag zu führen.
Nach dem Treffen teilte die EU-Kommission mit, die britische Seite habe keine umsetzbaren Vorschläge zur Lösung der Nordirland-Frage unterbreitet. «Juncker erinnerte daran, dass es in der Verantwortung des Königreichs liegt, rechtswirksame Lösungen zu finden, die mit dem Ausstiegsvertrag vereinbar sind», hiess es in der Mitteilung.
Juncker habe die anhaltende Bereitschaft und Offenheit der Kommission betont, zu prüfen, ob solche Vorschläge mit der verabredeten Regelung zur irischen Grenze (Backstop) vereinbar seien. «Solche Vorschläge wurden noch nicht gemacht.» Aber die Kommission stehe Tag und Nacht bereit, um Gespräche mit Grossbritannien zu führen.
Johnson hielt dagegen, es sei noch genügend Zeit, um eine Vereinbarung zu erreichen. Diese sei noch nicht greifbar, aber grobe Umrisse seien für ihn bereits erkennbar. Man sei sich einig, demnächst jeden Tag Gespräche zu führen. Der britische Premierminister will bis zum EU-Gipfel am 17. Oktober Änderungen am bereits fertigen EU-Austrittsabkommen durchsetzen, was die EU bislang ablehnt.
Brexit auch ohne Backstop
Johnson droht mit einem ungeregelten Brexit am 31. Oktober, obwohl das britische Parlament einen «No Deal» abgelehnt und Johnson gesetzlich vorgeschrieben hat, eine Verschiebung des Brexits bei der EU zu beantragen.
Johnson äusserte sich entschlossen, ein Abkommen ohne den sogenannten Backstop zu erreichen. Es geht dabei um die Frage, wie trotz des Brexit eine feste EU-Aussengrenze zwischen Irland und dem britischen Nordirland vermieden werden kann.
Die EU verlangt, dass ganz Grossbritannien notfalls in der EU-Zollunion bleiben soll, bis eine bessere Lösung gefunden wird. Johnson will diese Klausel streichen, weil Grossbritannien sonst keine eigene Handelspolitik machen könnte. Wie eine alternative Lösung aussehen sollte, ist aber unbekannt.
Hoffnung auf Gipfel Mitte Oktober
Als nächste Etappe werde der EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober zu einem wichtigen Meilenstein, erklärte Juncker nach dem Treffen mit Johnson. «Wenn wir in den nächsten Tagen genug Fortschritte erzielen, werde ich zu diesem Gipfel gehen und eine Vereinbarung abschliessen», hatte Johnson zuvor der britischen Zeitung «Telegraph» gesagt. Es gehe um die Interessen der Wirtschaft und der Bürger auf beiden Seiten des Ärmelkanals und auf beiden Seiten der Grenze in Irland.
