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Ernennung an Oberstes Gericht Brett Kavanaugh nimmt im US-Senat erste Hürde

  • Brett Kavanaugh übersteht eine erste prozedurale Abstimmung im US-Senat.
  • Die Kongress-Kammer stimmte mit einer knappen Mehrheit dafür, die Debatte über Trumps Richterkandidaten zu beenden.
  • Der Abstimmungsausgang ermöglicht voraussichtlich am Samstag im US-Senat einen personellen Entscheid über das Amt des Obersten Richters.
  • Kavanaughs Nomination ist überschattet von Vorwürfen des sexuellen Missbrauchs an Frauen.

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Legende: Keystone

Die Abstimmung über das Verfahren fiel mit 51 zu 49 Stimmen knapp aus. Die republikanische Senatorin Lisa Murkowski votierte dagegen, die Debatte zu beenden. Dagegen stimmte Joe Manchin von den oppositionellen Demokraten dafür.

Bestätigt der Senat bei der für Samstag anberaumten Abstimmung Trumps Wunschkandidaten, kann der Präsident einen der grössten Erfolge seiner Amtszeit feiern.

Kavanaugh wäre nach Neil Gorsuch der zweite Richter, den Trump am Supreme Court unterbringt. Die Mehrheit des konservativen Flügels in dem Gericht, dem neun auf Lebzeit berufene Richter angehören, wäre voraussichtlich über Jahrzehnte zementiert.

Mit der Mehrheit der Republikaner im Senat galt Kavanaughs Bestätigung

zunächst als sicher. Doch als ihm Frauen sexuelle Übergriffe in den 80er-Jahren vorwarfen, wurden die Karten neu gemischt.

Am Tag vor der prozeduralen Abstimmung hatten die Senatoren Einsicht in einen FBI-Bericht erhalten, der noch einmal den gegen Kavanaugh erhobenen Vorwürfen nachging. Neue Erkenntnisse hat dieser Bericht offenbar nicht gebracht.

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