Das Regionalparlament der Toskana hat am Dienstag mit deutlicher Mehrheit den begleiteten Suizid gesetzlich geregelt. Parlamentspräsident Antonio Mazzeo spricht von einem sehr zivilisierten Gesetz. Die Toskana stecke nicht einfach den Kopf in den Sand, sondern reagiere. Ausgegangen war die Initiative von Bürgerinnen und Bürgern, die dafür Unterschriften gesammelt hatten.
Mehr als 10’000 Leute hatten ein Gesetz zum assistierten Suizid gefordert. Dieses liegt nun vor. Anders als in der Schweiz soll in der Toskana nicht ein privater Verein die tödliche Dosis verabreichen, sondern der Staat. Und es ist auch der Staat, der die Kosten dafür trägt. Dafür ist der Zugang um einiges strenger geregelt als in der Schweiz. Zugelassen werden nur Patientinnen und Patienten, die an einer schweren, unheilbaren Krankheit oder unter nicht tolerierbaren körperlichen oder psychischen Schmerzen leiden. Sie müssen urteilsfähig sein.
Eine vom Staat berufene Expertenkommission muss dann zusammen mit einem Ethikkomitee entscheiden, ob diese Kriterien tatsächlich erfüllt sind. Weil staatliche Entscheide manchmal auf sich warten lassen, definiert das Gesetz eine Frist: Innert 30 Tagen muss der Beschluss vorliegen.
Die Toskana wird seit Jahrzehnten von den Sozialdemokraten regiert. Und tatsächlich steht die Linke der Sterbehilfe aufgeschlossener gegenüber als die Rechte. Doch es gibt auf beiden Seiten Ausnahmen.
Regierung könnte Entscheid anfechten
Luca Zaia ist Regionalpräsident des Veneto und einer der beliebtesten Politiker der rechtskonservativen Lega. Zaia will schon seit Jahren ein Gesetz, das die Sterbehilfe verbindlich regelt. 2019 habe das Verfassungsgericht das Recht auf Sterbehilfe im Grundsatz bejaht. Seither hätten sich sechs Bürgerinnen und Bürger an die Region gewandt, weil sie den assistierten Suizid wünschten, erklärte Luca Zaia. Vor einem Jahr brachte er ein Sterbehilfegesetz ins regionale Parlament ein, scheiterte aber damit.
Der wohl erbittertste Widerstand kommt von der römisch-katholischen Kirche, von Papst Franziskus selbst. Er sagt, es gebe ein Recht auf Leben, nicht aber auf den Tod. Man müsse den Tod annehmen, ihn aber nicht verabreichen, sagt der Papst.
Der Einfluss der römisch-katholischen Kirche ist in dieser Frage gross, und Gehör findet sie vor allem unter den Rechtsparteien. Es kann gut sein, dass die rechtsnationale Regierung in Rom den Entscheid der Toskana vor dem Verfassungsgericht anfechtet. Doch diese hat das Recht auf den begleiteten Suizid 2019 klar bejaht und klare Regeln gefordert. Diese hat die Toskana nun geliefert.
